Wir haben diese Initiative gegründet, weil wir das Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen nicht länger schweigend hinnehmen wollen

Die vor den Nationalratswahlen 2013 durchgeführte PETITION als Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik wurde von 31.361 Menschen aus ganz Österreich unterzeichnet und von einem Personenkomitee – 271 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – mit persönlichen Botschaften unterstützt. Wir haben diesen Aufruf, gemeinsam mit 15 Trägerorganisationen (Alpine Peace Crossing, Amnesty International Österreich, Ärzte ohne Grenzen Österreich, Asylykoordination, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Don Bosco Flüchtlingswerk Österreich, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz, Republikanischer Club, SOS Kinderdorf, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich und ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus- Arbeit) am 7. Juni 2013 initiiert. Eine umfangreiche Dokumentation dieses Aufrufs – inkl. eines Angebots zur Zusammenarbeit mit einer ExpertInnenkommission – wurde Ende November 2013, mit persönlich adressierten Begleitbriefen, an Regierung und Parlament übermittelt. Drei Tage vor der  Übergabe der Unterstützungserklärungen an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 28. Oktober 2013 endete die Unterzeichnungsmöglichkeit für den Aufruf und damit natürlich auch die anlassbezogene Zusammenarbeit der Trägerorganisationen, die ihn initiiert hatten.

 

Wir danken noch einmal sehr herzlich allen UnterstützerInnen! Es ist dies ein Aufruf der Zivilgesellschaft! Bitte werfen Sie weiterhin einen Blick auf diese Webseite. Wir werden über alle wichtigen Ereignisse berichten, insbesondere über unsere Gespräche mit Regierung und Parlament.

 

Doch die Arbeit der Zivilgesellschaft ist nicht mit der Übergabe der Unterstützungserklärungen beendet! Wir freuen uns, dass unsere Initiative nun von Agenda Asyl, gemeinsam mit weiteren Hilfsorganisationen , fortgeführt wird, wobei wir uns beide weiterhin aktiv einbringen werden mit dem Ziel, dass die Forderungen und Vorschläge der Initiative möglichst umfassend umgesetzt werden.

 

Sie können der Initiative gerne auch in Zukunft Ihre persönlichen Statements mit Ihrem Foto zusenden (info@gegen-unmenschlichkeit.at). Wir werden diese unter “Stimmen” auf die Webseite. Folgen Sie uns auch auf Facebook, und vergleichen Sie auch die beeindruckenden Statements der Persönlichkeiten in unserem Personenkomitee. Diesem Personenkomitee können sich weiterhin Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens anschließen, auch weitere Partnerorganisationen sind willkommen.

 

Ernst Löschner und Michael Kerbler
Initiatoren des Aufrufs „Gegen Unmenschlichkeit“

 

PRESSE/NEWS

 

Synopsis über eine weitere Besprechung der Plattform „Gegen Unmenschlichkeit“ mit dem Bundesministerium für Inneres am 3. April 2014

 

Über Einladung von Herrn MR Hilbert KARL fand ein weiteres ExpertInnengespräch im Bundesministerium für Inneres statt.

 

TeilnehmerInnen von Seiten des BMI und der bezugnehmenden Behörden:

- MR Hilbert KARL, Leiter der Abteilung Asyl und Fremdenwesen,
- Mag. Gerald DREVENY, stv. Abteilungsleiter,
- Mag. Gernot MAIER, MBL, Leiter der Abteilung Grundversorgung und Bundesbetreuung,
- Mag.a Elisabeth WENGER-DONIG, Vizedirektorin des seit 1.1.2014 existierenden Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Leiterin des Bereichs „Recht und Internationales“

 

TeilnehmerInnen von Seiten der Plattform gegen Unmenschlichkeit:

- Dr. Ernst LÖSCHNER und Michael KERBLER, Initiatoren der Plattform „Gegen Unmenschlichkeit – Für eine menschliche Flüchtlingspolitik“,
- Andrea ERASLAN-WENINGER, MSc, Geschäftsführerin Integrationshaus,
- Dr.in Julia ECKER, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Fremden- und Asylrecht,
- Mag. Christoph RIEDL, Geschäftsführer der Diakonie Flüchtlingsdienst.

Die drei Letztgenannten als Mitglieder der ExpertInnenkommission der Plattform gegen Unmenschlichkeit.

 

Inhalt des Gesprächs:

Auch dieses Folgegespräch mit dem BMI war konstruktiv:

 

  • Unserer Bitte nach einer Hotline für besonders dringliche Einzelfälle von Asylsuchenden wurde entsprochen. Es stehen nun der Plattform Ansprechpartner sowohl im BMI wie im BFA zur Verfügung.
  • Betreffend die von uns angeregte volkswirtschaftliche Kosten/Nutzen-Analyse haben wir vorgeschlagen, dass sich diese Studie auf zwei Themen fokussieren sollte: uneingeschränkter Zugang zu Arbeit für Asylsuchende nach 6 Monaten, und eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Grundversorgung mit flächendeckender Betreuungsstruktur.
  • Gleichzeitig wurde besprochen, dass es sinnvoll wäre, dieses Thema mit dem „Migrationsrat“ zu erörtern, der am Tag unserer Besprechung, also am 3.4. von Frau BM Mikl-Leitner einberufen wurde, um Vorschläge zu einer „Migrationsstrategie für Österreich“ auszuarbeiten. Von Seite der Plattform wurde außerdem überlegt, hinsichtlich der Beauftragung dieser Studie angesichts der o.a. Fokussierung ein Gespräch auch mit Herrn BM Hundstorfer zu suchen. Jedenfalls wird sich die Plattform mit dem Vorsitzenden des Migrationsrates, Prof. Lendvai, und den anderen Persönlichkeiten des Rates ins Einvernehmen setzen, da das Thema Migration mit der Flüchtlingsproblematik eng verknüpft ist. Es ist wichtig, dass die Stimme der Zivilgesellschaft und insbesondere die Erfahrungen aller 15 NGOs unserer Petition eingebunden werden.
  • Besprochen wurde auch die Möglichkeit einer zukünftigen Berücksichtigung von Erfahrungen der NGOs im Bereich der Grundversorgung im Rahmen des bereits existenten „Bund – Länder – Koordinationsrats“. Eine solche werde dem Gremium vorgeschlagen. Die Agenda Asyl wird dem BMI dazu als ersten Schritt ihr Papier zur „Grundversorgung in Österreich“ zur Verfügung stellen, das demnächst fertiggestellt wird.
  • Andiskutiert wurden weiters die Themenbereiche Rechtsberatung, Dolmetscher im Asylverfahren, Ablauf der polizeilichen Erstbefragungen im Asylverfahren, und künftige Förderungen aus dem europäischen Fonds.
  • Abschließend wurde ersucht, auch die bereits bestehenden weiteren Themen (Mitwirkungspflicht und Gebietsbeschränkung, Fremden- und Konventionspässe, Dublin-Praxis in humanitären Fällen, humanitäre Visa für syrische Flüchtlinge, Integrationsprogramm für syrische Flüchtlinge, Transparenz bei Statistiken) bilateral zu erörtern. MR Karl und die Initiatoren werden außerdem in Kontakt bleiben betreffend die Einrichtung des Migrationsrats und einer allfälligen Zusammenarbeit mit diesem.

 

 

Synopsis über eine Besprechung der Plattform „Gegen Unmenschlichkeit“ mit dem Bundesministerium für Inneres am 17. Februar 2014

 

Über Einladung von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner fand ein ExpertInnengespräch im Bundesministerium für Inneres statt

 

TeilnehmerInnen von Seiten des BMI und der bezugnehmenden Behörden:

-         MR Hilbert KARL, Leiter der Abteilung Asyl und Fremdenwesen,

-         Mag. Gerald DREVENY, stv. Abteilungsleiter,

-         Mag. Gernot MAIER, MBL, Leiter der Abteilung Grundversorgung und Bundesbetreuung,

-         Mag.a Elisabeth WENGER-DONIG, Vizedirektorin des seit 1.1.2014 existierenden Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Leiterin des Bereichs „Recht und Internationales“

 

TeilnehmerInnen von Seiten der Plattform gegen Unmenschlichkeit:

-         Dr. Ernst LÖSCHNER – Initiator der Plattform „Gegen Unmenschlichkeit – Für eine menschliche Flüchtlingspolitik“,

-         Dr.in Julia ECKER, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Fremden- und Asylrecht,

-         Mag.a Anny KNAPP, Obfrau der Asylkoordination Österreich,

-         Mag. Christoph RIEDL, Geschäftsführer der Diakonie Flüchtlingsdienst.

Die drei Letztgenannten als Mitglieder der ExpertInnenkommission der Plattform gegen Unmenschlichkeit.

 

Inhalt des Gesprächs:

Das nahezu zwei Stunden dauernde Gespräch verlief in betont sachlicher, konstruktiver Atmosphäre. Unsere Plattform hatte dazu einen Themenkatalog als Gesprächsgrundlage als Tischvorlage vorgelegt. Es wurde eine Reihe von Themen besprochen:

  •  Unser Vorschlag, WIFO/IHS mit einer volkswirtschaftlichen Studie zu beauftragen, um eine Kosten/Nutzenanalyse, insbesondere betreffend einen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende, wurde angesprochen, Seitens des BMI besteht grundsätzlich Interesse an  möglichst objektivierten Entscheidungsgrundlagen. Dabei sind jedoch eine Reihe von offenen Fragen vorab zu klären, vor allem in Bezug auf erforderliche personelle und budgetäre Ressourcen, die mögliche Einbindung anderer Ressorts und die Erstellung von konkreten „Terms of Reference“ für eine mögliche Studie, um sicherzustellen, dass diese auch in Lage sein wird, jene Analysen innerhalb von ca. 6 Monaten zu liefern, die von den Auftraggebern erwartet werden.

Angesprochen wurde ebenfalls die allfällige Einbindung der ExpertInnenkommission im Rahmen eines Dialogs über Strukturthemen.

  • In Bezug auf gelegentlich auftretende, oft sehr dringliche Einzelfälle wurde von uns die Anregung nach Installierung von zwei Ansprechstellen („Hotlines“) vorgebracht, eine beim BMI, die andere beim BFA.
  • Für die aus Zeitgründen nicht behandelten Punkte wurde ein Folgegespräch innerhalb der nächsten 6 Wochen in Aussicht genommen. Das BMI wird diesbezüglich einen Terminvorschlag unterbreiten.

 Die Plattform gegen Unmenschlichkeit bedankt sich für die Einladung des Innenministeriums zu diesem sehr interessanten und erfreulichen ersten Gespräch und sieht einem weiteren Gespräch mit den im Fremden- und Asylbereich involvierten Behörden mit großem Interesse und einigen Hoffnungen auf die gemeinsame Erarbeitung von Verbesserungen entgegen!

 

 

Veranstaltungsankündigung für 2. April 2014

 

Liebe  UnterstützerInnen des Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik,

am 2. April 2014 wird der neueste Dokumentarfilm von Ruth Beckermann “THOSE WHO GO THOSE WHO STAY” um 20:15 Uhr im Votivkino gezeigt.  Ernst Löschner und Michael Kerbler, die Initiatoren des Aufrufs (www.gegen-unmenschlichkeit.at), werden anschließend (ab 21:35 Uhr) mit Ruth Beckermann über den Film diskutieren.

Sie alle sind dazu herzlich eingeladen!

Wer sich als GU-UnterstützerIn an der Abendkassa deklariert bezahlt nur  € 6,50.

 

Mitte Jänner / Anfang Februar 2014

 

Als Reaktion auf die Übermittlung der Dokumentation an Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, aber wohl auch als Reaktion auf das Inserat, bekamen wir schriftliche Rückmeldungen von BM Rudolf Hundstorfer, BM Sebastian Kurz, Staatssekretär Jochen Danninger,  LH Erwin Pröll, LH Günther Plattner, und Stadträtin Sonja Wehsely…

 

BM Rudolf Hundstorfer schrieb u.a. „Gerne werde ich mich dafür einsetzen, dass Ihre Anregungen, humanitäre Umstände im Asylverfahren stärker zu berücksichten, in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden.……Wir wollen die Situation (betreffend Grundversorgung) verbessern und den Wechsel von Grundversorgung zu legaler Beschäftigung erleichtern.“ Stadträtin Sonja Wehsely verweist auf die im November 2013 stattgefundene Landesflüchtlingskonferenz (NB: sie setzt sich aus allen Mitgliedern der neun Landesregierungen zusammen, die für die Themen Flucht und Asyl zuständig sind), „bei der die Länder den Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt propagiert haben und diesbezüglich an das BMASK herantreten“. Sie betont die Zusammenarbeit mit „erfahrenen und engagierten“ NGO’s.

 

Über Veranlassung von BMin Johanna Mikl-Leitner wurde unsere Initiative am 15. Jänner  für den 17. Februar zu einem Expertengespräch in das BMI eingeladen. An diesem Gespräch werden teilnehmen, seitens BMI: Ministerialrat Hilbert Karl, Mag. Gernot Maier, Leiter der Abteilung Grundversorgung, und Mag. Wolfgang Taucher, Leiter des neu-etablierten Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl; seitens unserer Initiative: die Initiatoren Dr. Ernst Löschner und Michael Kerbler, sowie die ExpertInnen Mag. Anny Knapp (Asylkoordination), Dr. Julia Ecker (Rechtsanwältin für Asyl- und Fremdenrecht) und Mag. Christoph Riedl (Diakonie Flüchtlingsdienst).

 

Wien, 14. Jänner 2014

 

Im Kurier und Standard erschien – aus Anlass der Regierungsklausur vom 14./15. Jänner – ein ½-seitiges Inserat, in dem die Initiatoren des Aufrufs alle Mitglieder der Bundesregierung auffordern, unsere „Vorschläge zu einer Zusammenarbeit mit einer ExpertInnenkommission und zu einer volkswirtschaftlichen Analyse unserer Reformvorschläge durch WIFO/IHS“ anzunehmen. Diese Inserate wurden durch Mitglieder unseres Personenkomitees finanziert und nennen auch namentlich alle 274 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die unseren Aufruf unterstützen.

 

Wien, 13. Jänner 2014

 

„Gegen Unmenschlichkeit“ fordert von der Bundesregierung Neustart in der Flüchtlingspolitik

274 bekannte Persönlichkeiten unterstützen Inseraten-Appell

 

Wien – Anlässlich der Klausur der neuen Regierung am 14./15. Jänner mahnen die Initiatoren des Aufrufs www.gegen-unmenschlichkeit.at gemeinsam mit 274 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine menschliche Flüchtlingspolitik ein. Das im Dezember beschlossene „Programm“ der neuen Bundesregierung würde wesentliche Problem-Bereiche schlichtweg ignorieren, argumentieren die Initiatoren, Dr. Ernst Löschner und Michael Kerbler. Weder „Resettlement“ noch Maßnahmen für eine solidarische europäische Asylpolitik würden Erwähnung finden. Auch der längst überfällige Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich für Asylsuchende werde nicht angesprochen.

 

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8. Jänner 2014

 

Unter “Kommentar der Anderen” erschien im Standard auf Seite 31 ein Artikel “Sportliche Zivilcourage zeigen” von Ernst Löschner. Als Reaktion auf ein Interview mit Peter Schröcksnadel, in dem dieser u.a. meinte, dass die Politik für den Sportler nicht “seine Welt “sei, erwähnte Löschner u.a. das Beispiel von Felix Gottwald, Petra Kronberger, Rainer Schönfelder, Wastl Wörgötter und David Zwilling, die sich alle für das Personenkomitee unseres Aufrufs zur Verfügung gestellt haben.

 

Diesen Artikel finden Sie auch auf Standard-online

 

ORF I wird am 10.1. im ZIB-Magazin um 19:45 Uhr der Frage nachgehen, ob sich SportlerInnen politisch zu Sotschi äußern sollen. Dazu wurde auch Ernst Löschner zu einer Stellungnahme eingeladen.

 

22. Dezember 2013

 

Stellungnahme zum Regierungsprogramm

 

Sind wir enttäuscht? JA! Sind wir entmutigt? NEIN! Gibt es irgendwelche positive Ansätze im Regierungsprogramm? SCHAU MA MAL.

 

Grundsätzlich fehlt die Einsicht, dass in Österreich dringender Handlungsbedarf besteht und die Gesetze zu ändern sind. Die Regierung ist offensichtlich auch nicht bereit, sich den brennenden Fragen der europäischen Flüchtlingspolitik zu stellen: weder Resettlement noch Maßnahmen für eine solidarische Asylpolitik, noch der längst überfällige Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende werden erwähnt. Dieser Zugang hat nicht nur in der Bevölkerung und bei den Sozialpartnern breiten Rückhalt, er wurde zuletzt auch von den verantwortlichen LandesrätInnen befürwortet…

 

» zur gesamten Stellungnahme

 

12. Dezember 2013

Liebe UnterstützerInnen,
nachfolgendes E-Mail wurde am 11. Dezember an unsere Bundesregierung geschickt:
betreffend Anlagen siehe » Teil II. Angebot der Dokumentation

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger,
Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung,

 

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuer Regierung dürften bald abgeschlossen sein. Bisher wurde jedoch – zumindest medial – noch nicht berichtet, inwieweit es auch eine Einigung gibt in Bezug auf die Neugestaltung der österreichischen Gesetze zum Thema Flucht/Asyl.

 

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In diesem Zusammenhang möchten wir an unseren Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik erinnern, der von uns initiiert wurde und von 15 Hilfsorganisationen (u.a. Caritas, Amnesty, Rotes Kreuz, Diakonie, Integrationshaus, Ärzte ohne Grenzen, SOS Kinderdorf) getragen ist. Wir haben Ihnen die umfangreiche Dokumentation zu diesem Aufruf (sie ist auch auf unserer homepage abrufbar) mit Begleitbriefen übermittelt und dabei auch ein Angebot zur Zusammenarbeit unterbreitet. Im besonderen haben wir eine ExpertInnenkommision unter dem Vorsitz von Prof. Manfred Nowak vorgeschlagen (vgl. » Anlage), ebenso die Beauftragung an WIFO/IHS zu einer volkswirtschaftlichen Kosten/Nutzen- Analyse zu den einzelnen Punkten unserer Petition.

 

Bitte nehmen Sie unser Angebot zu einer Zusammenarbeit an, im Interesse aller Schutzsuchenden, die es schaffen, zu uns nach Österreich zu kommen. Vergleichen Sie bitte den Text-Entwurf, den wir zu diesem Thema für Ihre Regierungserklärung verfasst haben (» Anlage).

 

Unsere Forderungen/Vorschläge an Sie sind in kurzer Zeit entstanden, sie fußen jedoch auch den oft jahrzehnte-langen Erfahrungen unserer Trägerorganisationen. Diese Forderungen/Vorschläge werden Ihnen von der Zivilgesellschaft unterbreitet: 31.361 Unterschriften, 48 Partnerorganisationen, 271 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Personenkomitee mit Ihren persönlichen Unterstützungserklärungen, und “Stimmen” aus allen Teilen Österreichs von allen Altersgruppen. Unser Ziel – mehr Menschlichkeit und Anständigkeit und mehr Zivilcourage in Österreich – möge auch das Ziel der neuen Bundesregierung sein.

 

Unsere Gespräche mit Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und Herrn Bundesratspräsidenten Reinhard Todt waren ermutigend. MIttlerweile wurde unsere Dokumentation allen 183+61 ParlamentarierInnen einzeln übergeben. Nun erwarten wir auch ein starkes Zeichen unserer neuen Bundesregierung. Grenzen Sie sich bitte ganz stark vom rechten Rand des politischen Spektrums ab, nicht um diesen zu isolieren (dies möge der Nebeneffekt sein), sondern um zu dokumentieren, dass es die sozialen und christlichen Wurzeln Ihrer Parteien noch gibt. Wir sind auch überzeugt, dass dies im Sinn der überwiegenden Mehrheit Ihrer Wähler liegen und ein Markenzeichen der neuen Regierung darstellen würde.

 

Die jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer haben unterstrichen, welch dringender Handlungsbedarf gegenüber Schutzsuchenden in der EU besteht. Es besteht aber auch vor unserer eigenen Haustüre dringender Handlungsbedarf. Möge Österreich in der EU mit gutem Beispiel vorangehen! Weisen Sie bitte alle Behörden an, den Menschen, die bei uns Schutz suchen, mit Offenheit und auf Augenhöhe zu begegnen und veranlassen Sie bitte eine grundlegende Überarbeitung unserer Gesetze im Sinn der von uns vorgeschlagenen Regierungserklärung.
Mit freundlichen Grüßen,

 

Ernst Löschner und Michael Kerbler
Initiatoren des Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik

 

 

9. Dezember 2013

Liebe UnterstützerInnen unseres Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik,

 

nach unserem Besuch bei NR-Präsidentin Barbara Prammer wurden wir eingeladen, für jede/n unserer 244 ParlamentarierInnen (183 Abgeordnete zum Nationalrat und 61 zum Bundesrat) ein Exemplar der Dokumentation unseres Aufrufs zur Verfügung zu stellen. Auch von unseren Trägerorganisationen kamen viele Vorschläge zum Versand der Dokumentation. Wir haben sie daher auf den neuesten Stand gebracht, mit einer Auflage von 800 Exemplaren nachgedruckt und am 29. November ans Parlament geliefert. Gleichzeitig laufen unsere Bemühungen weiter, dass diese Dokumentation auch in den Verhandlungen zu unserer neuen Regierung wahr- und ernst-genommen wird.

 

Die Dokumentation enthält nun in ihrem 1. Teil jeden einzelnen Namen von Euch 31.361 UnterstützerInnen, die persönlichen Unterstützungserklärungen samt Foto aller 271 Persönlichkeiten im Personenkomitee sowie die “Stimmen” (mit Foto), die wir von vielen von euch aus ganz Österreich vernommen haben. Der 2. Teil der Dokumentation ist unser Angebot an Regierung und Parlament zur Zusammenarbeit mit einer ExpertInnenkommission sowie die Anregung einer WIFO/IHS Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen unser Petition.

 

Im Sinne von Transparenz haben wir beschlossen, dass diese Dokumentation zur Gänze als pdf-Dokument (in 3 Teilen) auf unsere Homepage gestellt wird. Jede/r von Euch kann sich daher dieses Dokument kostenlos herunterladen und ausdrucken. Wir möchten dabei nur unsere Bitte wiederholen, zu den Gesamtkosten der Petition einen Kostenbeitrag an

 

Alpine Peace Crossing

Konto-Nr. 26609,
BLZ 35028,
IBAN: AT24 3502 8000 0002 6609,
BIC: RVSAAT2S028 )
als “Spende: Aufruf” zu überweisen.
Diese Spende ist steuerlich absetzbar.

 

Mit unserem nochmaligen Dank für Eure Unterstützung des Aufrufs,

 

Ernst Löschner und Michael Kerbler
Initiatoren der Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik

 

29. Oktober 2013

Regierungsauftrag menschliche Flüchtlingspolitik

PA_131029_400pxDie Initiatoren des „Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik“ legten im Rahmen einer Pressekonferenz einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vor und unterbreiteten, gemeinsam mit allen Trägerorganisationen, den Parteien ein Angebot zu einer Reform-Kooperation im Bereich Asyl und Flucht etwa in Form einer hochrangig besetzten ExpertInnen-Kommission.  » Lesen Sie weiter …

 

 

 

28. Oktober 2013

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Fotocredit: Michael Bigus

 

Vonseiten unserer Initiative wurde heute an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ein persönliches Schreiben von Ernst Löschner und Michael Kerbler, sowie vor allem die detaillierte Dokumentation unserer Arbeit, mit allen 31.361 Unterschriften, den Statements aller 230 Persönlichkeiten des Personenkomitees und im Besonderen unser Angebot einer Zusammenarbeit mit Parlament und Regierung betreffend der Neugestaltung unserer Gesetze zu Flucht und Asyl, überreicht. In diesem Zusammenhang wurde auch auf unseren Vorschlag einer ExpertInnenkommission unter der Leitung von Manfred Nowak verwiesen, sowie auf die Erstellung einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse durch WIFO/IHS. An diesem Termin nahmen weiters teil: Heinz Patzelt (Amnesty International Österreich), Bernd Wachter (Caritas), Bernhard Schneider (Rotes Kreuz) und Andrea Eraslan-Weninger (Integrationshaus).

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer äußerte ihr Interesse an unserer Dokumentation und ihre Bereitschaft, diese an relevante Stellen weiterzuleiten. Sie empfahl den VertreterInnen unserer Trägerorganisationen im Besonderen auch Gespräche mit den Gewerkschaften betreffend unserer Forderung eines effektiven Zugangs zu Arbeit und Bildung für Asylsuchende zu führen. Die “Evaluierung des Fremdenrechts” sei ihr schon seit längerem auch ein persönliches Anliegen, die sie nun auch auf Grund unserer Initiative erneut einfordern möchte.

———————————————————————————–

Persönliche Briefe an HBP Heinz Fischer, BK Werner Faymann, VK Michael Spindelegger und Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner wurden ebenfalls heute mit der Dokumentation an deren Kabinettschefs von Ernst Löschner und Michael Kerbler überreicht.

 

5. Oktober 2013

Video auf kurier.at von der Mahnwache vor dem Innenministerium

 

Video auf kurier.at von der Mahnwache vor dem Innenministerium

4. Oktober 2013

Am 4.10. wurde in einer Mahnwache vor dem Innenministerium der an die 300 ertrunkenen Flüchtlinge vor Lampedusa gedacht. “Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es ist Zeit für eine menschlichere Flüchtlingspolitik.”, sind sich die OrganisatorInnen der Mahnwache einig. Unterstützt wurde die Mahnwache von Caritas, Diakonie, SOS Mitmensch, Asylkoordination, Ärzte ohne Grenzen, Volkshilfe, Integrationshaus, Amnesty International, Don Bosco und der Initiative Gegen Unmenschlichkeit. Mehr dazu: http://gegen-unmenschlichkeit.at/presse/pressespiegel/

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27. September 2013

Zum Nachhören: Ernst Löschner, Co-Initiator von Gegen Unmenschlichkeit, war zu Gast in der Ö1-Sendung „Von Tag zu Tag“.

 

20. September 2013

kurier.at berichtet über unseren Flashmob „5 vor 12 für eine menschliche Flüchtlingspolitik“ – mit Video. Weitere Berichte in unserem Pressespiegel.

 

20. September 2013

Musik-Flashmob „5 vor 12 für eine menschliche Flüchtlingspolitik“ fordert eine Politikwende vor dem Parlament

» Lesen Sie weiter …

 

Musikalischer Flashmob am 20.9.
Kommt und singt für eine menschliche Flüchtlingspolitik. Paul Gulda und weitere MusikerInnen werden uns musikalisch begleiten. Zur Aufführung gelangt: Die Europahymne – die Ode an die Freude: „Alle Menschen werden Brüder“.Bitte kommen (pünktlich!) und viele Freunde einladen!
Freitag, 20.9., 11.45 Uhr vor dem Parlament
https://www.facebook.com/events/556607234408483/

 

13. September 2013

Ernst Löschner und Michael Kerbler, die Initiatoren der Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“, zeigen sich heute in einer Presseaussendung „enttäuscht und ernüchtert“ über die Reaktionen der Parteien auf ihren breiten Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Österreich. Im Juni hatten sich Ernst Löschner und Michael Kerbler in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden gewandt, nun kommentieren sie die Antworten der Parteien per Antwortbrief, nachzulesen im Kapitel Reaktionen.

 

21. August 2013

Initiatoren Ernst Löschner und Michael Kerbler in einem Leserbrief im Falter.

 

5. August 2013

Co-Initiator Michael Kerbler zu Gast in der Sendung “Guten Abend Wien” des Wiener Stadtfernsehsenders W24.

 

4. August 2013

Doris Knecht plädiert im Kurier für mehr Menschlichkeit und berichtet über unsere Petition.

 

1. August 2013

Die Reaktionen von sieben Parteien auf unseren offenen Brief, hier nachzulesen im kompletten Wortlaut.

 

31. Juli 2013

Kommentar der Anderen von Ernst Löschner im “Der Standard”

 

29. Juli 2013

„Gegen Unmenschlichkeit“: Mikl-Leitner muss Abschiebungen in letzter Sekunde stoppen

Ernst Löschner, Initiator der Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“, zeigte sich heute bestürzt über die bevorstehenden Abschiebungen von acht pakistanischen Flüchtlingen durch das Innenministerium. Löschner kritisiert den „zynischen Populismus“, mit dem die Vertreter der Bundesregierung in diesem Zusammenhang offensichtlich in den Wahlkampf einsteigen: „In einem demokratischen Rechtsstaat muss Menschlichkeit Vorrang haben. Wir fordern Ministerin Mikl-Leitner daher dringend auf, sich an die christliche Tradition ihrer Partei zu erinnern und die Abschiebung der acht pakistanischen Flüchtlinge zu stoppen.“» Lesen Sie weiter …

17. Juni 2013

„Gegen Unmenschlichkeit“ – Initiatoren urgieren von Parteien Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Wien – Die Initiatoren der Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“ Ernst Löschner und Michael Kerbler, haben sich heute in einem offenen Brief an die zur Nationalratswahl 2013 antretenden politischen Parteien gewandt. Sie riefen die Parteivorsitzenden dazu auf, sich persönlich für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einzusetzen und die Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“ zu unterstützen.

» Lesen Sie weiter …

7. Juni 2013

„Gegen Unmenschlichkeit“ auf orf.at

7. Juni 2013

Beweggründe für den Aufruf „Gegen Unmenschlichkeit“

Begonnen hat alles damit, dass ich über die letzten 5 Jahre immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende persönlich kennenlernte, die mit uns bei der APC-Friedenswanderung (vgl. www.alpinepeacecrossing.org) mitgegangen sind. In weiterer Folge wurde ich besonders durch die Schicksale von traumatisierten Flüchtlingen sensibilisiert, von denen wir über Therapeuten, die mit uns eng zusammenarbeiten, Kenntnis erlangten

» Lesen Sie weiter …

 

 

Fotos der Pressekonferenz vom 7. Juni 2013

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