Wir haben diese Initiative gegründet, weil wir das Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen nicht länger schweigend hinnehmen wollen

Ansprache von Ernst Löschner im Rahmen des Musik-Flashmobs „5 vor 12 für eine menschliche Flüchtlingspolitik“

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben haben wir gemeinsam die „Ode an die Freude“ musiziert. Gespielt und gesungen. Unüberhörbar, im doppelten Sinn, leider auch mit unüberhörbarer Ironie: bei Schiller und Beethoven werden alle Menschen Brüder – und natürlich auch Schwestern. In Österreich sind jedoch Schutzsuchende allzu oft nicht einmal vollwertige Menschen. Wie mit ihnen umgegangen wird, ist vielfach schlicht unmenschlich. Erst kürzlich wurden wieder empörende Vorfälle und Übergriffe gegen Hilfesuchende bekannt. Bei immer mehr Menschen wächst daher der Unmut über mangelnde Bereitschaft zu Veränderung und Anbiederung an irrationale Angstparolen. Es ist höchste Zeit für eine menschliche Politik!

Warum treffen wir uns hier vor dem Parlament? Weil hier Gesetze gemacht werden, bei denen wir keine Menschlichkeit mehr erkennen können: Abschiebung von sogar gut integrierten Personen; Auseinander-Reißen von Eheleuten und Familien; keine reguläre Arbeit selbst für gut ausgebildete Schutzsuchende, keine Weiterbildung, mangelhafte Grundversorgung, oft ein Leben unter unwürdigen Bedingungen, Angst einflößende Asylverfahren. Wir zermürben die Menschen, wir lassen sie warten, oft Jahre lang, bis sie – gar nicht so selten – „reif“ sind: für die Psychiatrie.

Auf unsere – übrigens total unübersichtlichen – Gesetze zu Flucht und Asyl können wir wahrlich nicht stolz sein. Dies alles ist auch Ihre Mitverantwortung, sehr geehrte ParlamentarierInnen, denn jede und jeder Einzelne von Ihnen hat verfassungsmäßig die Möglichkeit, sich für Veränderung einzusetzen, unabhängig von „Parteidisziplin“. Es ist ohnedies ein Hohn, dass das Thema „Menschlichkeit“ einem „Klubzwang“ unterliegen soll. Wir fordern jedenfalls eine gänzliche Überarbeitung unserer Fremdengesetze von Grund auf!

Wie immer unsere zukünftige Bundesregierung zusammengesetzt sein möge nach der Wahl: wir appellieren an die Parteispitzen, sich ganz persönlich ein Bild von der Asylpraxis in Österreich zu machen. Sie mögen sich in die Situation von Schutzsuchenden begeben und sich fragen, „wie erginge es mir, wenn ich in einer ähnlichen Lage wäre?“. Sie würden bald merken, was der Satz „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem and’ren zu!“ wirklich bedeutet.

Wir haben – weil wir überparteilich sind – mit den Spitzen von 7 Parteien bereits korrespondiert. 5 von 7, darunter die derzeitigen Regierungsparteien, nehmen die tagtägliche Arbeit unserer Hilfsorganisationen offenbar nicht ernst, denn wie könnten sie sonst sagen, dass bei uns die Gesetze ohnedies „vorbildhaft“ seien. Blanker Zynismus! Ich kenne kein Mikroskop, welches die christlichen bzw. sozialen Wurzeln der Regierungsparteien noch auffinden könnte, wenn es um Flüchtlinge geht. Welchen Maßstab legen sie an? Sind es die unwürdigen Flüchtlingslager in Griechenland oder die Vorgangsweise italienischer Behörden, die Bootsflüchtlinge vor Lampedusa auf’s offene Meer zurücktreiben? Sollte der Maßstab nicht in Wahrheit der eigene Spiegel sein?

Schon über 20.000 Menschen haben unsere Petition unterstützt – und über 100 Persönlichkeiten in unserem Personenkomitee. Vor kurzem ist neben Felix Gottwald auch Ulrich Seidl dazugekommen, der uns diese Gedanken schickte:

„Wir Österreicher, wir sind Flüchtlinge. Wir flüchten vor unserem Mitgefühl, wir flüchten vor unserer Anständigkeit, wir flüchten vor unserer Zivilcourage. Wir Österreicher, wir sind Flüchtlinge. Wir flüchten vor den Menschen, die in Not geraten sind und Hilfe suchen. Menschen, die gestrandet sind, Menschen, die man Flüchtlinge nennt. Vor ihnen flüchten wir. Wir Österreicher, wir sind auf der Flucht. Wir flüchten vor der eigenen Menschlichkeit.“

Ernst Löschner, Co-Initiator von GEGEN UNMENSCHLICHKEIT

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