Wir haben diese Initiative gegründet, weil wir das Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen nicht länger schweigend hinnehmen wollen

Antwortbrief an den Petitionsausschuss des Nationalrats

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Michael Pock als Vorsitzender des Petitionsausschusses,

Sehr geehrte Abgeordnete Alev Korun, Nurten Yilmaz, Franz Kirchgatterer und Nikolaus Scherak als Einbringer der Petition,

 

wir entnehmen der Homepage des Parlaments, dass unsere Petition zur Kenntnis genommen wurde und dass auch eine Stellungnahme des BMI, datiert mit 8. August 2014, eingelangt ist:

 

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00019/index.shtml

 

Es ist uns jedoch unklar, welche weiteren Schritte seitens des Parlaments nun vorgesehen sind.

 

Zunächst möchten wir festhalten, dass die Stellungnahme des BMI so abgefasst ist, dass sie de facto den Umkehrschluss nahelegt, dass die Petition aus der Luft gegriffen ist und daher ohne Grundlage wäre. Sie lässt darüber hinaus jegliche Selbstkritik des BMI vermissen.

 

Diese Stellungnahme kann und darf selbstverständlich nicht unwidersprochen bleiben. Wir haben die Agenda Asyl, vertreten durch Mag. Anny Knapp (Obfrau von asylkoordination), die im tagtäglichen Kontakt mit Flüchtlingen steht, um einen Kommentar zur BMI-Stellungnahme gebeten (vgl Anlage).

 

Sie werden daraus ersehen, dass trotz einiger Verbesserungen (z.b. betreffend “resettlement” oder  Abschiebungen, bei denen  Familien zerrissen wurden) alle wesentlichen Forderungen der Petition aufrecht sind, vor allem betreffend den effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende nach 6 Monaten, die Etablierung einer professionellen Betreuungsstruktur und die (auch von Präsidentin Prammer eingemahnte) vollständige Überarbeitung der österreichischen Gesetze zu Flucht und Asyl.

 

In unserem Gespräch mit Präsident Karlheinz Kopf konnten wir (wie bei Präsidentin Prammer) ebenfalls ein grundsätzliches Verständnis für die Forderungen unserer Petition feststellen. Mit Frau Präsidentin Doris Bures werden wir zu Beginn des Jahres 2015 ein Gespräch suchen. Dabei werden wir unsere Erwartung zum Ausdruck bringen, dass es im Selbstverständnis des österreichischen Parlamentarismus liegen sollte, ein Gesetzeswerk zu konzipieren, das den Kriterien der Menschlichkeit in allen Teilbereichen entspricht. Vergleichen Sie bitte dazu im Anhang den Kommentar betreffend Punkt 4 unserer Petition. Asylsuchende sollten doch das rechtliche System in Österreich durchschauen können, was aufgrund der hohen Komplexität selbst den befassten Rechtsanwendern kaum mehr möglich ist.

 

In diesem Sinn beantragen wir, dass der Petitionsausschuss unsere Petition nunmehr an den “Menschlichkeitsausschuss” des Nationalrates zur weiteren Befassung überträgt. Bei dieser Gelegenheit wiederholen wir unsere Bereitschaft, auch im Namen der Agenda Asyl, dem Ausschuss mit einer persönlichen Präsentation unseres Aufrufs zur Verfügung zu stehen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Ernst Löschner & Michael Kerbler

Initiatoren des Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik

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