Brief an Minister Hundstorfer: Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende

Herrn Bundesminister

Rudolf Hundstorfer
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Stubenring 1
1010 Wien

Wien, 17. Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer,

 

Betreff: Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik
Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende

 

Wie in Ihrem Antwortschreiben vom 26.5. angeregt, haben wir – gemeinsam mit Vertretern der Agenda Asyl – Gespräche mit Ihren Experten Mag. Katharina Luger und Dr. Hermann Deutsch geführt. Diese Gespräche waren sehr offen und konstruktiv

.

 

Umso enttäuschter müssen wir nun feststellen – wir beziehen uns dabei im Besonderen auf den Bericht im Standard vom 26. August und die ORF-Pressestunde vom 28. September -, dass Sie sich dagegen aussprechen, dass Asylsuchende uneingeschränkt arbeiten dürfen, auch nicht nach 6 Monaten, wie von unserer Plattform/Petition vorgeschlagen

. Nicht einmal die Rücknahme des „Bartenstein-Erlasses“ wird von Ihnen in Erwägung gezogen!

 

Was uns – und unzählig viele Menschen, mit denen wir gesprochen haben – auch sehr bedenklich gestimmt hat, sind die Hinweise in Ihrer Argumentation auf mangelnde Sprachkenntnisse und Befähigungsnachweise der Asylsuchenden
. Sie verstärken damit – auf eine Art und Weise, wie wir sie von der rechtspopulistischen Seite des politischen Spektrums gewöhnt sind, aber nie und nimmer von Ihnen persönlich erwartet hätten, – Vorurteile gegenüber Asylsuchenden. Auch Ihre Vorgabe, dass Sie angesichts der bestehenden Arbeitslosigkeit keine „zusätzlichen Spannungen entwickeln möchten“, ist inhaltlich bei differenzierter Betrachtungsweise nicht nachvollziehbar. Es geht nicht darum, Asylsuchende bevorzugt zu behandeln, sondern rein grundsätzlich darum, dass Flüchtlinge, die arbeitswillig und arbeitsfähig sind, nicht a priori vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. Die Auswirkungen der erzwungenen Untätigkeit, Mittellosigkeit und ungewissen Zukunft auf die psychische Gesundheit dürften Ihnen bekannt sein. Unzählige Beispiele können Ihnen präsentiert werden, dass diese Haltung bei uns in Österreich die betroffenen Menschen kaputt macht, ihnen die Würde raubt.

 

Mittlerweile gibt es einen breiten Konsens darüber, Asylsuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern (vgl. Sie bitte dazu auch die Zitate im Anhang). Nur zwischen Innenministerium und Ihrem Ressort wird Veränderung beharrlich mit der fehlenden Zustimmung durch das andere Ressort abgelehnt.

 

Wollen Sie es nicht wahrhaben, Herr Minister, dass

• diese Einstellung mit sozialdemokratischem Gedankengut nicht vereinbar ist und von vielen Ihrer Parteigenossen auch explizit abgelehnt wird;
• alle Flüchtlingsreferenten der Bundesländer einstimmig den uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang gefordert haben;
• die Arbeiterkammer ebenfalls eine entsprechende Resolution verabschiedet hat und auch der ÖGB für eine Öffnung eintritt;
• in der EU das Thema Arbeitsmarktzugang einen immer breiter werdenden Raum einnimmt; und nicht zuletzt
• realistischerweise (Experten sprechen von etwa 5.000) nur ein relativ geringer Prozentsatz der Asylsuchenden tatsächlich im Arbeitsmarkt unterkommen würde?

Dazu kommt, dass der „Flüchtlingsstatus“ bei den allermeisten Menschen, die aufgrund der tragischen Ereignisse im Nahen Osten zu uns kommen, ohnedies gegeben ist bzw. rasch festgestellt werden kann. Laut Gesetz haben dann diese Menschen jedenfalls einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, und es werden in den nächsten Monaten noch viele Tausend dazukommen.

 

In den Gesprächen mit Ihren Experten hatten wir auch darauf hingewiesen, dass eine effektive Betreuungsstruktur für Neuankömmlinge, die eine für diese Menschen effiziente und menschenwürdige Betreuung sicherstellt, qualifizierte Arbeitsplätze schaffen würde.

 

Herr Minister: bedenken Sie auch, dass unsere Petition/Vorschläge zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik gemeinsam mit 15 führenden NGOs konzipiert und von über 30.000 Menschen unterschrieben wurde, und von einem Personenkomitee von nahezu 300 namhaften Persönlichkeiten unterstützt wird. Dies stellt ein beachtliches Votum der Zivilgesellschaft dar. Präsidentin Barbara Prammer hat unsere Petition ausdrücklich befürwortet. Sie hat uns zu einem persönlichen Gespräch empfangen. Auch Präsident Kopf hat uns zu einem konstruktiven Gespräch persönlich empfangen. Von Ihnen kam nur die Ablehnung unserer Vorschläge zur Öffnung des Arbeitsmarktes. Nicht einmal unsere Anregung, eine Studie bei WIFO/IHS in Auftrag zu geben, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, haben Sie aufgegriffen. Soll der „Bartenstein-Erlass“ nunmehr als „Hundstorfer-Erlass“ bezeichnet werden?

 

Es ist nicht zu spät, eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik einzuläuten und auch in der EU mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir haben klare Worte gewählt, um unserer Enttäuschung Ausdruck zu verleihen, aber wir und die von uns vorgeschlagene ExpertInnenkommission stehen Ihnen nach wie vor zur Seite, sollten Sie diesen Weg nun beschreiten.

 

Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen der Agenda Asyl,

Ernst Löschner und Michael Kerbler
Initiatoren des Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik
www.gegen-unmenschlichkeit.at

 

Postadresse: Dr. Ernst Löschner, Langackergasse 32, 1190 Wien

 

P.S. Befremdend war auch Ihre 2-malige Erwähnung der (nur) 111 (!) Lehrlinge in der o.a. Pressestunde, wahrlich kein Grund zur Berühmung. Diese Öffnung für jugendliche Flüchtlinge wurde ja von Ihnen nur mit Einschränkungen auf bestimmte Berufe veranlasst. Wie können Sie sich da noch wundern, dass sich “komischerweise” 76 dieser 111 Lehrlinge nur für einen, nämlich den Koch-Beruf, entschieden haben? Heben Sie bitte diese Einschränkungen auf, geben Sie den jungen Menschen eine volle Wahlmöglichkeit gemäß ihren Interessen und Talenten! Sollten die Jugendlichen später bei uns bleiben können, dann wäre dies auch für Österreich volkswirtschaftlich sinnvoll. Sollten sie in ihr Heimatland zurückkehren, dann wäre dies jedenfalls eine sinnvolle Art der Entwicklungshilfe.

 

Anhang

Zitate zur Arbeitsmarktöffnung für Asylsuchende

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller

“Ich halte es für ein richtiges Ziel, die Menschen auch arbeiten zu lassen, die hier legal leben. Es würde Vorurteile abbauen, der Wirtschaft helfen und das Selbstwertgefühl der Betroffenen stärken.“ (Salzburg.orf.at 29.10.2011)
„Wir versuchen für gut integrierte Asylwerber immer wieder Jobs zu finden. Es gibt im Tourismus ein paar Nischen, aber keine allgemeine Freigabe.”

 

WKÖ-Generalsekretärstv. Reinhold Mitterlehner
Ein wichtiger Punkt ist aus Sicht des WKÖ-Generals auch der erleichterte Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Statt des Saisonierstatus nach drei Monaten sollte eine einjährige befristete Beschäftigungsbewilligung erteilt werden.
„Es ist zweifelsohne ökonomisch sinnvoller, Ausländern, die legal in Österreich leben und über eine nachgefragte Qualifikation verfügen, eine Beschäftigung zu ermöglichen, als Ausländer mühsam anzuwerben. Gleichzeitig wird das Verständnis in der Bevölkerung für Asylwerber größer, wenn diese selbst maßgeblich zu ihrem Unterhalt beitragen. Und nicht zuletzt ermöglicht eine Beschäftigung den Asylwerbern, ein legales Einkommen zu erwirtschaften. Damit sinkt auch die Versuchung, in den Pfusch oder die Kriminalität abzudriften“, so Mitterlehner (Zeitung der Wirtschaftskammer Salzburg 3. August 2007 )

 

Wirtschaftskammer Österreich, Margit Kreuzhuber
Wir sind der Meinung, dass die Arbeitsmöglichkeiten für AsylwerberInnen ausgeweitet werden sollen. Wenn ein konkretes Arbeitsangebot vorliegt und wenn die sonstigen Bedingungen im ausländerrechtlichen Sinne vorliegen, dann sollten AsylwerberInnen auch über den Bereich der Saisonarbeit hinaus eingesetzt werden können.
Was uns aber ganz besonders wichtig ist, das sind die qualifizierten Asylwerber. Es ist ein Problem, dass Asylwerber die Qualifikationen nachweisen können, die am österreichischen Arbeitsmarkt sehr dringend benötigt werden, nicht als Schlüsselkräfte tätig werden können weil sie vom Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ausgenommen sind. Dadurch gehen wichtige Potentiale verloren. (Dokumentation der EPIMA 2Arbeitstagung Modelle der Gegenwart – Strategien in die Zukunft, 30. November und 1. Dezember 2006)

 

Wirtschaftskammer Österreich – Bundesspartenobmann Tourismus Johann Schenner begrüßt Mitterlehner-Vorschlag
Asylwerber sollen nicht nur als Saisoniers eingesetzt werden – Zusätzliches Potenzial für den Tourismus (TP/OTS)
Der Obmann der Bundesparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Johann Schenner, begrüßt die Forderung von WKO-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber zu erleichtern und nicht nur auf die Saisoniertätigkeit zu beschränken: “Mit dieser Möglichkeit würden wir vielen Menschen während ihres Asylverfahrens helfen, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Sie wären nicht mehr, wie bisher, zur Untätigkeit verurteilt. Darüber hinaus können wird dem erwarteten Arbeitskräftemangel im Tourismus entgegenwirken.”….. Die Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft ist für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber. “Aber nur”, betont Schenner mit Nachdruck, “wenn die Stelle nicht durch einen Inländer besetzt werden kann.”

 

WKÖ Präsident Christoph Leitl:
„Die Sozialpartner treten dafür ein, dass AsylwerberInnen sechs Monate nach Asylantragstellung in Österreich die Möglichkeit haben sollten, eine auf maximal 12 Monate befristete Beschäftigungsbewilligung zu erhalten.“ (Die Gute Zeitung, 17. Ausgabe, S 15 (2011))

 

Sozialpartner – Bad Ischler Dialog 2011
Die Sozialpartner treten dafür ein, dass AsylwerberInnen 6 Monate nach Asylantragstellung in Österreich die Möglichkeit haben sollen, eine auf max. 12 Monate befristete Beschäftigungsbewilligung zu erhalten. Ein besonderes Anliegen sind den Sozialpartnern die jugendlichen AsylwerberInnen, für die durch die Möglichkeit einer Lehrausbildung eine neue Perspektive geschaffen werden soll.

 

ÖGB
Elisabeth Mitter – ÖGB Referat für Bildung
Die Position die ich hier vertrete, ist jene, die am 15. Bundeskongress des ÖGB im Oktober 2003 einstimmig angenommen wurde. Der Bundeskongress ist die höchste Entscheidungsinstanz im ÖGB.
Der ÖGB tritt für eine totale Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen ein – und zwar eine Öffnung über die Bereiche der Saison- und Erntearbeit hinaus. (Dokumentation der EPIMA 2Arbeitstagung Modelle der Gegenwart – Strategien in die Zukunft, 30. November und 1. Dezember 2006)

Rudolf Hundstorfer/ ÖGB (2007)
Liberal zeigt sich der ÖGB-Chef, was die Beschäftigung von Asylwerbern angeht. Diese sollten die Möglichkeit erhalten, schon während des Verfahrens einer Beschäftigung nachzugehen. Derzeit ist das nur im Rahmen der Saisonnier-Quote möglich, was für Hundstorfer nicht ausreichend ist. Eine Beschäftigungsmöglichkeit würde aus seiner Sicht “auch dem Sicherheitsgefühl gut tun”. (http://www.gdgfsg.at/archiv/2007_2/20070822081204.htm)

 

Arbeiterkammer Wien, Beschluß bei der 146. Vollversammlung am 30.5.2007:
- Aufhebung des BMWA-Erlasses vom 20.5.2004, der die Arbeitsmöglichkeit für AsylwerberInnen auf die Saison- und Erntearbeit beschränkt;
- Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, damit AsylwerberInnen wieder Arbeitserlaubnis und Befreiungsschein erhalten können,
- Anerkennung der Lehre als Ausbildung und somit ungehinderter Zugang (ohne Ersatzkraftverfahren) für jugendliche AsylwerberInnen zu Lehrstellen.

 

Arbeiterkammer OÖ, Schreiben von Dr. Johann Kalliauer an BM Hundstorfer vom 14. März 2012

Beim Bad Ischler Dialog 2011 forderten die Sozialpartner den erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber/-innen, mit diesem Schreiben möchten wir dieses Anliegen unterstützen. Im Ausländerbeschäftigungsgesetz ist klar geregelt, dass Asylwerber/-innen nach drei Monaten nach Asylantragstellung einer Beschäftigung nachgehen können
. Erst mit dem BMWA-Erlass vom 20.5.2004 wurde die Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber/-innen auf die Saison- und Entearbeit beschränkt. Asylwerber/-innen bringen aber unterschiedlichste Berufspraxis, Fähigkeiten und Kenntnisse mit, die während der Verfahrensdauer brachliegen und dadurch auch veraltern.

Die Sozialpartner treten daher dafür ein, dass Asylwerber/-innen 6 Monate nach Asylantragstellung in Österreich die Möglichkeit haben sollen, eine auf max. 12 Monate befristete Beschäftigungsbewilligung zu erhalten. Ein besonderes Anliegen sind den Sozialpartnern die jugendlichen Asylwerber/-innen, für die durch die Möglichkeit einer Lehrausbildung eine neue Perspektive geschaffen werden soll.

Aus Sicht der Arbeiterkammer Oberösterreich handelt es sich hierbei nicht um einen Gnadenakt für die Betroffenen, sondern der Arbeitsmarktzugang ermöglicht Asylwerber/-innen unabhängig von staatlichen Leistungen zu werden und sich bereits frühzeitig zu integrieren bzw. ihre Kenntnisse und Fähigkeiten nicht zu verlieren, selbst wenn sie das Land wieder verlassen müssen. Dies würde auch gegen vorherrschende Ressentiments gegenüber Asylwerber/-innen einen wesentlichen Beitrag leisten. Davon profitieren die Asylwerber/-innen selbst, die gesamte Gesellschaft und insbesondere die Wirtschaft. Wir bitten Sie daher eine Änderung bzw. Aufhebung des Erlasses vom 20.5.2004, gemäß den Vereinbarungen der Sozialpartner vom Bad Ischler Dialog zu veranlassen.

 

BMWA – Abteilung Ausländerbeschäftigung Hermann Deutsch
AW haben die Möglichkeit während des laufenden Asylverfahrens Beschäftigungsbewilligungen zu erhalten, wir haben diese Möglichkeiten allerdings derzeit auf die Saisonbranchen Tourismus und Landwirtschaft eingeschränkt. Das heißt, es gibt derzeit nur Kontingentbewilligungen für die maximale Dauer von sechs Monaten.
Ohne dass das jetzt im Ministerium bereits m Detail abgesprochen wäre, könnte ich mir allerdings vorstellen, dass man die Beschäftigungsmöglichkeiten für AW in Bereichen wo ein zusätzlicher Bedarf an Arbeitskräften besteht ausweiten und das Angebot eben nicht nur auf die Saisonbereiche Landwirtschaft und Tourismus beschränken. (Dokumentation der EPIMA 2Arbeitstagung Modelle der Gegenwart – Strategien in die Zukunft, 30. November und 1. Dezember 2006)

 

Tirols Soziallandesrat Gerhard Reheis (SPÖ), Christine Baur (Grüne), Innsbrucker Vizebürgermeister Franz Gruber (ÖVP)ÖVP- fordern dass Asylwerber unter anderem ein Recht auf Arbeit zugesprochen bekommen müssten (Österreich – Donnerstag, 27. Jänner 2011)
„Besonders problematisch sei das Nichtstun für jugendliche AsylwerberInnen, darauf weisen Kinder- und JugendpsychiaterInnen immer wieder hin: “Junge Menschen brauchen Arbeitsplätze! Arbeitslosigkeit ist für junge Menschen ein anhaltendes Trauma, das zu psychischen Krisen und zu Störungen der Identitätsentwicklung führen kann. Für junge Menschen, die als Flüchtlinge ihre sozialen Bindungen verloren haben, stellt Arbeitslosigkeit ein weiteres Trauma dar.” Diesen jungen Menschen Arbeitsmöglichkeiten zu bieten, heiße auch, einen Beitrag zu ihrer psychischen Gesundheit und damit zu einem künftigen normalen Leben zu leisten.“ (Christine Baur, 16.2.2011, http://tirol.gruene.at/migration/artikel/lesen/70611/)

 

Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S) sieht eine Lockerung der Regelungen als eine Art Win-Win-Situation: “Im Falle eines positiven Asylbescheids steht das Know-how der asylberechtigten Person dem Wirtschaftsstandort weiterhin zur Verfügung, im Fall eines negativen Bescheids und der damit verbundenen Abschiebung sind für die betroffene Person die Jahre nicht durch Untätigkeit vergeudet.”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte argumentiert, dass zum Recht auf Asyl auch das “Menschenrecht” auf Arbeit und Bildung gehöre. “Deshalb sollen Asylwerber nicht mehr vom Arbeitsprozess ausgeschlossen werden.” Dies gelte auch für den Zugang zu Bildungseinrichtungen
. (News, 28. August 2009)

die Industriellenvereinigung verwies darauf, dass die Erwerbstätigkeit ein wichtiger Integrationsfaktor sei und der Staat sich zudem hohe Grundversorgungskosten sparen würde. (News, 28. August 2009)

 

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist am Sonntag in der ORF-”Pressestunde” dafür eingetreten, sich mit der Frage des erleichterten Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber “offensiv” auseinanderzusetzen. “Wir dürfen Menschen, die hier legal leben, nicht in die Arbeitslosigkeit treiben”, sagte der Politiker.
Es mache keinen Sinn Leute, die hier legal leben, nicht arbeiten zu lassen. “Das müssen wir diskutieren, das ist Teil der Integration” sagte Rupprechter zum Thema Arbeitserlaubnis für Asylwerber.
(APA, 6.4.2014, zitiert in derstandard Leichterer Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, 6. April 2014, http://derstandard.at/1395364412763/Rupprechter-denkt-an-leichteren-Arbeitsmarktzugang-fuer-Asylwerber)

 

(Zusammenstellung: Mag. Anny Knapp, Obfrau, Asylkoordination)