Sehr viele Menschen sind unserem Aufruf gefolgt und haben die 98 Abgeordneten der Regierungsparteien im Nationalrat ersucht, der Verschärfung des Asylgesetzes („Notverordnungsermächtigung“) ihre Zustimmung zu verweigern
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. Insgesamt wurden 140.180 Mails an ins Parlament gesendet, ein beeindruckendes Votum unserer Zivilgesellschaft. Dafür möchten wir Ihnen nochmals herzlich danken!
Wie Sie wissen, wurde das Gesetz jedoch mehrheitlich im Parlament beschlossen. Aber 4 Abgeordnete von der SPÖ haben gemäß ihrem persönlichen Wissen und Gewissen gegen das Gesetz gestimmt. Es waren dies:
Daniela Holzinger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Katharina Kucharowits und Nurten Yilmaz.
Für diese mutige Haltung haben wir ihnen, auch im Namen der Agenda Asyl, unseren Respekt ausgesprochen (vgl. Brief an 4 Abgeordnete). Nun liegt es nur mehr in der Macht von Herrn BP Dr
. Heinz Fischer, die Gesetzeswerdung zu verhindern . Wir haben ihn heute (vgl. Brief an HBP Fischer) unter Hinweis auf bereits existierende EU-Instrumentarien und (Verfassungs-) rechtliche Vorbehalte sowie aufgrund ethischer Überlegungen gebeten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Parallel dazu stellte Amnesty International Österreich eine dringenden Appell an ihn online, in dem er ebenfalls gebeten wird, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Plattform Gegen-Unmenschlichkeit und für eine menschliche Füchtlingspolitik ist mit dieser Aktion voll solidarisch. Wir teilen den Aufruf von Amnesty International bitten daher auch Sie persönlich um Ihre Botschaft an BP Fischer.
Mit herzlichen Grüßen,
Ernst Löschner und Michael Kerbler
Initiatoren des Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik
