Wir haben diese Initiative gegründet, weil wir das Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen nicht länger schweigend hinnehmen wollen

Stellungnahme zum Regierungsprogramm

Stellungnahme zum Regierungsprogramm

Sind wir enttäuscht? JA! Sind wir entmutigt? NEIN! Gibt es irgendwelche positive Ansätze im Regierungsprogramm? SCHAU MA MAL.

Grundsätzlich fehlt die Einsicht, dass in Österreich dringender Handlungsbedarf besteht und die Gesetze zu ändern sind. Die Regierung ist offensichtlich auch nicht bereit, sich den brennenden Fragen der europäischen Flüchtlingspolitik zu stellen: weder Resettlement noch Maßnahmen für eine solidarische Asylpolitik, noch der längst überfällige Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende werden erwähnt. Dieser Zugang hat nicht nur in der Bevölkerung und bei den Sozialpartnern breiten Rückhalt, er wurde zuletzt auch von den verantwortlichen LandesrätInnen befürwortet.

Wir sehen die EU-Ebene als wesentliche Gestaltungsebene im Bereich der Migration. Bisher wurde jedoch ein harmonisiertes Asylsystem, das allen Asylsuchenden im EU-Raum gleiche Chancen auf ein faires Verfahren und menschenwürdige Behandlung sichert, nicht erreicht. Auf unsere Befürchtungen, dass Europa sich gegenüber Flüchtlingen noch stärker abschottet, und dass sich die lebensbedrohlichen Risiken für Flüchtlinge weiter erhöhen, gibt das Regierungsprogramm keine Antwort. Gerade angesichts der jüngsten Todesfälle vor der italienischen Küste wären konkrete Initiativen zur Ermöglichung der legalen Einreise von Flüchtlingen eine dringende Aufgabe, die Österreich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten in Angriff nehmen müsste.

Konkret angesprochen wird im Regierungsprogramm jedoch unsere Forderung nach fairen Asylverfahren durch das Bekenntnis, Asylverfahren „rasch und qualitativ hochwertig“ weiter zu führen. Inwiefern dadurch ein Besserungsbedarf, etwa durch den Ausbau der rechtlichen Unterstützung im Asylverfahren, anerkannt wird, werden wir hoffentlich bald klären können. Es wurde nur leider verabsäumt, ein deutliches Signal für den Stellenwert des Schutzes von Flüchtlingen und der Menschenrechte zu setzen, indem Flüchtlingsschutz und Integration zusammengeführt und beide aus dem Sicherheitsressort ausgegliedert werden.
Ebenso wie bei der von einer breiten Akzeptanz getragenen Forderung nach verbessertem Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende vermissen wir ein klares Bekenntnis zu kostenlosen Deutschkursen. Möglicherweise gelingt aber eine Subsummierung dieser Fragen unter das Vorhaben, „Integrationshemmnisse abzubauen“.
Diese und die weiteren Forderungen unseres Aufrufs bleiben jedenfalls bestehen. Wir haben diese per Mail noch am 11. Dezember der „alten“ Bundesregierung in Erinnerung gerufen und sie gebeten, sich „ganz stark vom rechten Rand des politischen Spektrums abzugrenzen, um zu dokumentieren, dass es die sozialen und christlichen Wurzeln der Regierungsparteien noch gibt“. Wir haben auch den Vorschlag einer volkswirtschaftlichen Studie durch WIFO/IHS und unsere Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mittels einer ExpertInnenkommission wiederholt.
Vom HBP, dem Herrn Vizekanzler und aus dem Innenministerium bekamen wir bis jetzt keine Reaktionen auf unsere persönlichen Begleitbriefe, mit denen wir unsere Dokumentation des Aufrufs am 28. und 29.10. überreicht hatten. Aufgrund eines persönlichen Briefes des Kabinetts des Bundeskanzlers vom 4. Dezember konnten wir jedoch erkennen, dass unserer Dokumentation Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es heißt dort: „Unterstützung für eine fortschrittliche Asylpolitik, wie sie auch durch Ihre Initiative vorgebracht wurde, kommt eine besondere Rolle zu, sowohl durch die Bereitstellung von Expertise als auch durch das Schaffen von Problembewusstsein in der Gesellschaft. Der Bundeskanzler und die zuständigen Ministerinnen und Minister werden daher auch weiterhin den Dialog mit den in Ihrer Initiative aktiven Organisationen und den jeweiligen Expertinnen und Experten führen, um gemeinsam nach Möglichkeiten der kontinuierlichen Verbesserung zu suchen.“
Ermuntert durch diese Zeilen – und nicht entmutigt durch die Nichterwähnung wichtiger Maßnahmen im Regierungsprogramm – haben wir uns in den beiden letzten Tagen in weiteren Briefen an die BundesministerInnen Mikl-Leitner, Hundstorfer und Kurz, sowie an den Leiter des ab 1.1.2014 tätigen neuen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Wolfgang Taucher, gewendet und alle um Gesprächstermine im Jänner gebeten, um gemeinsam mit VertreterInnen unserer Trägerorganisationen mögliche Fortschritte auszuloten. Wir haben unsere Dokumentation, die mittlerweile allen 183+61 ParlamentarierInnen einzeln zugestellt wurde, auch allen 9 Landeshauptmännern und allen LandesrätInnen/FlüchtlingsreferentInnen mit Begleitschreiben übermittelt, denn auch auf Landesebene besteht großer Handlungsbedarf.

22. Dezember 2013

Ernst Löschner und Michael Kerbler
Initiatoren von www.gegen-unmenschlichkeit.at


Gegen Unmenschlichkeit – Petition für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
www.gegen-unmenschlichkeit.at
31.361 Personen haben die Petition für eine menschliche Flüchtlingspolitik unterschrieben! Verfolge auch weiterhin unsere Aktivitäten und die Entwicklungen zu diesem Thema.

Top