„Gegen Unmenschlichkeit“ fordert von der Bundesregierung Neustart in der Flüchtlingspolitik

Utl: 274 bekannte Persönlichkeiten unterstützen Inseraten-Appell

Wien – Anlässlich der Klausur der neuen Regierung am 14./15. Jänner mahnen die Initiatoren des Aufrufs www.gegen-unmenschlichkeit.at gemeinsam mit 274 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine menschliche Flüchtlingspolitik ein. Das im Dezember beschlossene „Programm“ der neuen Bundesregierung würde wesentliche Problem-Bereiche schlichtweg ignorieren, argumentieren die Initiatoren, Dr. Ernst Löschner und Michael Kerbler. Weder „Resettlement“ noch Maßnahmen für eine solidarische europäische Asylpolitik würden Erwähnung finden. Auch der längst überfällige Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich für Asylsuchende werde nicht angesprochen.

Dabei hätten Gespräche mit Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer und Bundesrats-Präsident Reinhard Todt vor der Wahl noch eine grundsätzliche Bereitschaft zur „Evaluierung“ der österreichischen Gesetze zu Flucht und Asyl gezeigt. „Es liegt jetzt an der Bundesregierung, endlich Impulse zu setzen, um die Flüchtlingspolitik wieder im Einklang mit den sozialen und christlichen Wurzeln ihrer Parteien zu bringen“, erklärt Ernst Löschner, ehemaliger Bankdirektor und Initiator des Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik.

Die Initiatoren fordern daher gemeinsam mit 274 Persönlichkeiten in Inseraten, die morgen in Tageszeitungen erscheinen werden, eine menschliche Flüchtlingspolitik sowie die „glaubwürdige und unmissverständliche“ Abgrenzung zum rechten Rand des politischen Spektrums. Gleichzeitig bieten sie erneut die Zusammenarbeit mit der Regierung etwa im Rahmen einer ExpertInnen-Kommission unter dem Vorsitz von Prof. Manfred Nowak an. Außerdem regen sie an, dass die Regierung eine volkswirtschaftliche Studie bei WIFO und IHS in Auftrag gibt, um auf fundierter Basis eine effiziente und menschenwürdige Behandlung der Schutzsuchenden umzusetzen.

Ernst Löschner betont weiter: „Bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung in der Betreuung und Abwicklung der Verfahren ist es möglich, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und Kosten einzusparen
. Vor allem könnten wir den Schutzsuchenden und uns selber wieder in die Augen schauen“.

Eduard Zehetner, Immofinanz-Generaldirektor, „Mann des Jahres 2013“ (Trend), und Mitglied des Personenkomitees von „Gegen Unmenschlichkeit“: „ Die Bürokratie in der österreichischen. ‚Flüchtlingsbetreuung’ zermürbt die Schutzsuchenden
. Es ist höchste Zeit für ein modernes Prozessmanagement in den zuständigen Ministerien und Dienststellen. Dass erst sehr wenige syrische Flüchtlinge bei uns gelandet sind, obwohl zig-tausende in Elendslagern ausharren müssen, ist ein beschämendes Zeichen auch der österreichischen Ineffizienz.“

Christian Keuschnigg, Professor an der Universität St. Gallen und Direktor am Institut für Höhere Studien, Wien: „Ein weltoffenes Land braucht eine klare humane Asylpolitik. Was eine Studie betrifft, sind wir natürlich interessiert und offen. Das IHS hat in der Vergangenheit mehrere Studien zum Thema Integration von Ausländern auf dem heimischen Arbeitsmarkt gemacht, das wäre sicher ein guter Anknüpfungspunkt.“

Michael Kerbler, ehemaliger ORF-Journalist und Mit-Initiator von „gegen-unmenschlichkeit.at“: „Die Regierung darf es nicht länger zulassen, dass Schutzsuchende in Österreich zusätzliche traumatisierende Erfahrungen machen müssen. Es wurden ausgebombte syrische Schutzsuchende sogar aus Eisenbahnzügen geholt, um zu verhindern, dass sie überhaupt einen Asylantrag stellen können.“

Die Inserate der Initiative für eine menschliche Flüchtlingspolitik wurden von Mitgliedern des Personenkomitees finanziert. Alle 274 Mitglieder dieses Komitees sind namentlich genannt. Sie kommen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Österreich:

-  Menschenrechte: Elias Bierdel, Cecily Corti, Jane Goodall, Georg Lennkh, Manfred Nowak, Willi Resetaris, u.a.

-  Literatur: Dimitre Dinev, Fanzobel, Barbara Frischmuth, Peter Henisch, Elfriede Jelinek, Robert Menasse, Felix Mitterer, Gerhard Roth, Peter Turrini, u.a.

-  Kulturmanagement: Andre Heller, Robert Meyer, Matthias Naske, Danielle Spera, Desiree Treichl-Stürkh, u.a.

-  Kunst: Christian Ludwig Attersee, Eva Blimlinger, Xenia Hausner, Hermann Nitsch, Hubert Scheibl, u.a.

-  Musik: Florian Bösch, Friedrich Cerha, Martin Grubinger, Paul Gulda, Clemens Hellsberg, Markus Hinterhäuser, Cornelius Meister, Olga Neuwirth, u.a.

-  Wissenschaft: Andre Gingrich, Helga Nowotny, Anton Pelinka, Oliver Rathkolb, Sieglinde Rosenberger, Stefan Schleicher, Ruth Wodak, Anton Zeilinger, u.a.

-  Recht: Bernd-Christian Funk, Andreas Ermacora, Nadja Lorenz, Hannes Pflaum u.a
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-  Religionen: Christian Bünker, Oskar Deutsch, P . Udo Fischer, Sr. Beatrix Mayrhofer, Fuat Sanac, Manfred Scheuer, P. Georg Sporschill, u.a.

-  Medien: Markus Breitenecker, Barbara Coudenhove-Kalergi, Peter Huemer, Helene Maimann, Susanne Scholl, Barbara Stöckl, u.a.

-  Kabarett: Alfred Dorfer, Josef Hader, Markus Koschuh, Leo Lukas, Thomas Maurer, Florian Scheuba, Erwin Steinhauer, Thomas Stipsits

-  Theater/Film: Helmut Berger, Werner Boote, Andrea Eckert, Michael Heltau,  Jacqueline Kornmüller, Chris Lohner, Karl Markovics, Karl Merkatz, Cornelius Obonya, Nicholas Ofczarek, Alexander Pschill, Ulrich Seidl, Ursula Strauss, u.a.

-  Sport: Peter Elstner, Felix Gottwald, Petra Kronberger, Rainer Schönfelder, Wastl Wörgötter, David Zwilling

-  Politik: Hannes Androsch, Erhard Busek, Johannes Ditz, Peter Kostelka, Ferdinand Lacina, Freda Meissner-Blau, Ursula Pasterk, W. Petritsch, Terezija Stoisits, u.a
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-  Finanz: Johannes Attems, Manfred Drennig, Burkard Gantenbein, Peter Goldscheider, Max Kothbauer, Guido Schmidt-Chiari, Alois Steinbichler, Andreas Treichl, u.a.

-  Unternehmen: Marika Altmann, Willi Bründlmayer, Eduard Zehetner, u.a.

-  Medizin: Ernst Berger, Siegfried Kaspar, Eva-Maria Kokoschka, Johannes Poigenfürst, u.a

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