Appell an Parteichefs: Reform-Dialog nach der Wahl
„Enttäuscht und ernüchtert“ kommentierten die Initiatoren der Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“ heute die Reaktionen der Parteien auf ihren breiten Aufruf für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Österreich. Diese Parteienreaktionen haben nicht zuletzt den Olympiasieger Felix Gottwald kürzlich dazu bewogen, dem Personenkomitee mit einem starken Statement beizutreten. http://gegen-unmenschlichkeit.at/personenkomitee/
Die Initiative war vom Ex-Banker Ernst Löschner und vom Journalisten Michael Kerbler vor dem Sommer gestartet worden und wird getragen von 15 namhaften Organisationen. Im Juni hatten sich die Initiatoren von „Gegen-Unmenschlichkeit“ in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden gewandt. Heute kommentierten Ernst Löschner und Michael Kerbler die Antworten der Parteien per Antwortbrief, nachzulesen auf der Website http://gegen-unmenschlichkeit.at/reaktionen/.
„Die Rückmeldungen aus der Politlandschaft Österreichs zum Thema menschliche Flüchtlingspolitik sind nicht nur für Politilogen, sondern für alle potentiellen Wähler von Interesse. Unsere Antwortschreiben sehen wir daher als demokratiepolitischen Beitrag, der von einem breit gefächerten Teil der Zivilgesellschaft getragen wird“, erklärten Löschner und Kerbler.
Allen Parteien gemeinsam ist ein grundsätzliches Bekenntnis zu Fairness beim Thema Flucht und Asyl
. Im Detail gab es aber erwartungsgemäß große Unterschiede und auch Überraschungen
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Nur bei den GRÜNEN und bei NEOS unterzeichneten die Parteivorsitzenden die Antwortschreiben persönlich. Beide Parteien sprachen sich klar für die Umsetzungen der Petition „Gegen Unmenschlichkeit“ aus.
Das Antwortschreiben der FPÖ wurde vom Generalsekretär signiert, welcher Statistiken zitierte, wonach angeblich vier von fünf Asylwerben keinen “maßgeblichen” Asylgrund nennen können. „Im Jahr 2012 lag der Anteil jener, die in Österreich Schutz erhalten haben, jedoch bei über 50 %. Die von der FPÖ kampagnenartig verwendete Pauschalverurteilung von asylsuchenden Menschen als ‚Asylbetrüger’ lehnen wir als menschenverachtend ab“, unterstreichen Löschner und Kerbler
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Das TEAM STRONACH bekennt sich zu fairen und raschen Asylverfahren. Allerdings überraschte die Partei mit der Forderung nach einer noch strengeren Handhabung des Asylbereichs.
„Leider ließ die unverbindliche Rückmeldung des BZÖ eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen unserer Petition zur Gänze vermissen. In differenzierterer Form gilt dies auch für die Schreiben von ÖVP und die SPÖ
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. Wollen diese Parteien damit ihre Geringschätzung der tagtäglichen Arbeit der 15 Trägerorganisationen der Petition zu Ausdruck bringen?“, fragen Löschner und Kerbler und betonen: „Die Aussagen, dass Österreich ‚eines der besten Asylgesetze’ habe und ‚vorbildhaft’ wäre (ÖVP), sowie die Behauptung, dass unsere Forderungen ‚zum größten Teil umgesetzt und geltendes Recht’ seien (SPÖ), können wir nicht unwidersprochen stehen lassen. Wir haben den Eindruck, dass die von der Initiative erstellten umfassenden Hintergrund-Informationen zur Petition nicht gelesen bzw. ignoriert wurden.“
„Wir wenden uns nun mit dem Angebot zu einem konstruktiven Reformdialog an alle in Hinkunft im Parlament vertretenen Parteien und hoffen auf einen klaren politischen Kurswechsel in Richtung Menschlichkeit im nächsten Regierungsprogramm. Um Politik und Behörden in Richtung Menschlichkeit zu bewegen, braucht die Petition ‚Gegen Unmenschlichkeit’ noch jede Menge Unterstützung. Daher: Bitte jetzt unterschreiben – www.gegen-unmenschlichkeit.at!“, so Löschner und Kerbler abschließend.
Bereits mehr als 20.000 Unterstützer*innen haben die Petition „Gegen Unmenschlichkeit“ im Internet unterschrieben und das Personenkomitee versammelt rund 100 Persönlichkeiten
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Die Petition „Gegen Unmenschlichkeit, für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“ kann unter http://gegen-unmenschlichkeit.at/ unterschrieben werden. Hier ist auch der Briefwechsel mit den Parteien in voller Länge nachzulesen.
