Ernst Löschner von “Gegen Unmenschlichkeit” fordert eine umfassende Reform der Flüchtlingsgesetze
Wien, 29. Juli 2013 – Ernst Löschner, Initiator der Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“, zeigte sich heute bestürzt über die bevorstehenden Abschiebungen von acht pakistanischen Flüchtlingen durch das Innenministerium. Löschner kritisiert den „zynischen Populismus“, mit dem die Vertreter der Bundesregierung in diesem Zusammenhang offensichtlich in den Wahlkampf einsteigen: „In einem demokratischen Rechtsstaat muss Menschlichkeit Vorrang haben. Wir fordern Ministerin Mikl-Leitner daher dringend auf, sich an die christliche Tradition ihrer Partei zu erinnern und die Abschiebung der acht pakistanischen Flüchtlinge zu stoppen.“
Löschner bezeichnete es als „empörend“, dass die Ministerin die Besorgnis vieler Menschen hinsichtlich der Sicherheit der pakistanischen Flüchtlinge im Fall einer Abschiebung als Ruf nach „Willkür“ abtut: „Pakistan ist ein von Extremisten terrorisiertes Land, in dem keineswegs nur die Sicherheit von Österreichern gefährdet ist. Seit Monatsbeginn sind in Pakistan fast 90 Zivilisten Opfer von Selbstmordattentaten geworden. Diese acht Flüchtlinge haben in Österreich um Asyl angesucht, um ein Leben abseits der täglichen Gefahr durch fundamentalistische Terroristen und Hetzer führen zu können
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. Österreich ist nun für ihre Sicherheit verantwortlich. Sie zurück nach Pakistan zu schicken, dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Leben dieser Menschen gefährden. Eine humanitäre Lösung ist nach wie vor möglich!“
„Die Regierung trifft Entscheidungen, die die Grundsätze der Menschlichkeit nicht respektieren
. Daher ist nun die Zivilgesellschaft gefordert. Wir rufen alle Menschen in Österreich auf, ein Zeichen gegen zynischen Populismus zu setzen und die Petition „Gegen Unmenschlichkeit“ zu unterzeichnen. Mit der Petition wollen wir die zukünftige Bundesregierung zu einer längst überfälligen Reform der Flüchtlingsgesetzgebung in Österreich bewegen
. Die österreichischen Gesetze zum Thema Flucht und Asyl sind zur Gänze im Geiste der Menschlichkeit zu überarbeiten!“ Die Petition kann hier unterzeichnet werden: http://gegen-unmenschlichkeit.at/
