Wir haben diese Initiative gegründet, weil wir das Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen nicht länger schweigend hinnehmen wollen

Kommentar der Agenda Asyl zur Stellungnahme des BMI vom 16.12.2014

Für die Bundesministerin hat Herr MinRat Hilbert Karl auf die 5 Forderungen der Petition Gegen Unmenschlichkeit in einem Schreiben, datiert am 8. August 2014, geantwortet. Die erteilten Auskünfte (nachfolgend in roter Farbe inkl. fetter Hervorhebungen und Anmerkungen unsererseits wiedergegeben) lassen Österreichs Umgang mit schutzsuchenden Menschen in glänzendem Licht erscheinen. Neben der generellen Beschönigung wird in der sehr oberflächlichen Auseinandersetzung mit der Petition  hauptsächlich der rechtliche status-quo wiedergegeben und nicht konkret auf die Petition Bezug genommen.

Deswegen wollen wir darauf hinweisen, dass die jeweiligen Auskünfte nicht befriedigend sind.

 

Zu Punkt 1 (Nichtabschiebung gut integrierter Personen und Familien)

Die österreichische Rechtslage nimmt bereits hinlänglich auf den Integrationsgrad und den familiären Zusammenhalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen des Asyl- und Fremdenwesens Bezug. In jedem fremdenrechtlichen Verfahren (asylrechtlicher, fremdenpolizeilicher oder aufenthaltsrechtlicher Natur) sind humanitäre Umstände zu berücksichtigen und werden die Kriterien des verfassungsrechtlich verankerten Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) zum Schutz des Privat- u. Familienlebens genau geprüft, gewürdigt und entsprechend berücksichtigt. Sollte ein Asylantrag abgelehnt werden, werden im Rahmen der Rückkehrentscheidung unter anderem die Art und die Dauer des bisherigen Aufenthalts, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens und der Grad der Integration entsprechend gewürdigt.

Wenn festgestellt wurde, dass eine Ausweisung/Rückkehrentscheidung aufgrund des Rechts auf Privat- und Familienleben auf Dauer unzulässig ist, ist ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen von Amts wegen zu erteilen.“

 

Anm. der Agenda Asyl: Zweifellos wurde mit dem sog. Bleiberecht mehr Vorhersagbarkeit und Rechtssicherheit geschaffen. Vielfach wird gerade bei AsylwerberInnen aber ihre spezielle Situation nicht ausreichend gewürdigt, etwa wenn bei der Prüfung des Grads der Integration den AntragstellerInnen die fehlende Erwerbstätigkeit vorgehalten wird, meist ohne den faktischen Ausschluss vom Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Ebenso fällt oft unter den Tisch, dass ein Asylwerber eher Glück hatte, wenn er/sie einen Deutschkurs besuchen und so weitere Integrationsschritte setzen konnte. Da Integration während des Asylverfahrens nicht vorgesehen und erwünscht ist, können viele Asylsuchende die gesetzlich definierten Kriterien oft nicht zur Gänze erfüllen und sind sie auch noch jahrelangem Aufenthalt von Abschiebung bedroht.

 

 

Zu Punkt 2 (Zugang zum Arbeitsmarkt nach 6 Monaten)

Grundlage für den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern in der Europäischen Union ist die sogenannte Aufnahmerichtlinie, die einen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt spätestens nach 9 Monaten vorsieht, sofern noch keine erstinstanzliche Entscheidung erlassen wurde und die Verzögerung nicht dem Antragsteller zu Last gelegt werden kann.

Zudem ist darin auch vorgesehen, dass beispielsweise eigenen Staatsangehörigen und EU Bürgern Vorrang eingeräumt werden kann (Arbeitsmarkprüfung).

In Österreich haben Asylwerber entgegen der Praxis vieler anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits nach 3 Monaten nach Zulassung des Verfahrens und einer Arbeitsmarktprüfung effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Aufnahme einer Lehrstelle nach Arbeitsmarktprüfung ist für unter 25-Jährige seit April 2013 möglich.

Dieses System entspricht dem EU Durchschnitt und hat sich bewährt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich erlauben den Zugang zum Arbeitsmarkt mit Beschäftigungsbewilligung und Arbeitsmarktprüfung erst nach 12 Monaten.

Die Arbeitsmarktprüfung sowie die Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung in Österreich fallen in die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservices (AMS) und werden derzeit die verfügbaren Kontingente zur Arbeitsaufnahme von Asylwerbern (Saisonniers, Erntehelfer)  nicht ausgeschöpft.

Subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte sind ab Feststellung des Schutzbedarfes  österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellt und haben somit einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt.“

 

Anm. der Agenda Asyl: Das Innenministerium hat in seiner Darstellung des Arbeitsmarktzugangs für AsylwerberInnen verabsäumt darzulegen, ob diese einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Mehr nebenbei wird die Tatsache angesprochen, dass die Beschäftigung von AsylwerberInnen kontingentiert ist, ohne auf die Einschränkungen einzugehen, die einer effektiven Beschäftigungsaufnahme entgegenstehen, nämlich auf den rechtlich äußerst bedenklichen Erlass aus dem Jahr 2004, der nur saisonale Bewilligungen im Tourismus und für Erntearbeiten vorsieht. Beispiel Wien: rund 1500 AsylwerberInnen werden im Rahmen der Grundversorgung in Wien betreut, 40 Saisonbewilligungen sind für Wien vorgesehen, davon 35 für Schausteller im Prater. Kann man von einem effektiven Arbeitsmarktzugang sprechen? Im europäischen Vergleich erscheint Österreich mit seinem Arbeitsmarktzugang 3 Monate nach Zulassung des Asylverfahren zwar liberaler als andere EU-Staaten, dass jedoch so weitreichende Einschränkungen bestehen, dass von einem effektiven Zugang nicht gesprochen werden kann, wird mit dieser Auskunft verschwiegen und die Situation schöngefärbt. Nicht anders verhält es sich bei der Auskunft, dass Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre eine Lehre absolvieren können. Auch hier gibt es weitreichende Einschränkungen – ein Lehrlingsmangel in der angestrebten Berufsausbildung ist eine der Voraussetzungen -, sodass von einer freien Berufswahl nicht gesprochen werden kann.  Im Gegensatz zu österreichischen Jugendlichen steht für asylsuchende Jugendliche auch nicht die gleiche Förderung für die Ausbildung zur Verfügung, was ebenfalls unerwähnt bleibt.

Auf welche Weise sich das österreichische System des Ausschlusses von AsylwerberInnen vom Arbeitsmarkt bewährt hat, bleibt das BMI in seiner Antwort schuldig. Es scheint auch der Wissensstand des BMI zu den Voraussetzungen in anderen EU-Staaten nicht up-to-date zu sein: so erlaubt beispielsweise Deutschland den Zugang nicht erst nach 12 Monaten, sondern nach 9 und ist aktuell dabei, die Zeitgrenze weiter nach unten zu setzen, weiters entfallen Einschränkungen nach 15 Monaten und sind AsylwerberInnen deutschen Arbeitssuchenden gleichgestellt – in Österreich besteht auch bei jahrelangen Asylverfahren keine vergleichbare Gleichstellung.

 

 

Zu Punkt 3 (Grundversorgung nach menschlichen Bedürfnissen)

Im Rahmen der Grundversorgung werden hilfs- und schutzbedürftigen Fremden durch Bund und Länder Leistungen gewährt, durch die insbesondere jene Bedürfnisse gedeckt werden, die für ein menschenwürdiges Leben in Österreich erforderlich sind. Der Bund leistet diese Versorgung grundsätzlich für Asylwerber im Zulassungsverfahren, die Unterbringung und Versorgung der übrigen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder.

Im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes erfolgt in den Betreuungsstellen des Bundes jedenfalls eine umfassende und professionelle Betreuung der betroffenen Personen. Dabei werden nach Möglichkeit individuelle Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt und wird Eigenverantwortlichkeit unterstützt. So ist Ziel der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Fremder die Vorbereitung auf eine selbständige Lebensführung. In allen Betreuungsstellen des Bundes stehen professionelle und engagierte Betreuer, die über entsprechende Ausbildungen und Qualifikationen verfügen, den betroffenen Personen zur Seite.

Hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung in Quartieren der Länder darf darauf hingewiesen werden, dass der Vollzug der Grundversorgung in den Bundesländern in deren Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich liegt.“

 

Anm. der Agenda Asyl: Fragen der Zuständigkeit für die Versorgung und Betreuung von hilfsbedürftigen Flüchtlingen wurden in der Petition nicht aufgeworfen, sondern qualifizierte Betreuung und Förderung der Eigenverantwortlichkeit als Problem angesprochen. Darauf geht das BMI in seiner Stellungnahme jedoch nicht ein. Es liegt auch in der Hand des BMI, ein Einvernehmen mit den Ländern zu erzielen, damit die Standards in der Grundversorgung den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst und angehoben werden. Dies wäre auch im Hinblick auf die EU-Aufnahmerichtlinie erforderlich. Die Unterstützung von Eigenverantwortlichkeit ist auch aus Sicht der Initiative Gegen Unmenschlichkeit ein wichtiges Ziel der Versorgung und Betreuung, nicht nur bei unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen. Wie dieses Ziel in den Betreuungsstellen des Bundes umgesetzt wird, ist nicht erkennbar. Es spricht jedenfalls nicht für ein grundsätzlich vertrauensvolles Zugehen auf Asylsuchende, wenn diese während der ersten Tage nach der Ankunft die EAST nicht verlassen dürfen und anstelle von Gespräch nur Verwarnung, Strafen und Schubhaft drohen. Auch die Berücksichtigung individueller Bedürfnisse dürfte den Realitätscheck nicht bestehen. Nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene getrennte Unterbringung und spezielle Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird gewährleistet.

 

 

Zu Punkt 4 (Übersichtliche Überarbeitung der Asyl- und Fremdengesetze)

Die österreichische Gesetzeslage basiert zu einem großen Teil auf den Vorgaben der auf EU-Ebene beschlossenen Rechtsakte, die von Österreich verpflichtend in das nationale Recht umzusetzen sind. Darüber hinaus muss fortlaufend eine Adaptierung der Rechtslage gemäß der Fortentwicklung der österreichischen und internationalen Rechtsprechung erfolgen.

Das aktuelle Regelungswerk steht in vollem Einklang mit allen nationalen und internationalen Vorgaben und hat sich in der Praxis europaweit als eines der effektivsten und qualitativ hochwertigsten Systeme im Asyl- und Fremdenbereich bewährt. Das Bundesministerium, für Inneres ist stetig bemüht die Gesetzeslage im Sinne eines effizienten und qualitätsvollen Asylsystems weiterzuentwickeln. Dabei wird auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutzbedarf und Missbrauchsbekämpfung besonders Wert gelegt.“

 

Anm. der Agenda Asyl: Etliche Gesetzesnovellen hätten vermieden werden können, wäre das Asylreglement etwas liberaler ausgestaltet und wenn verfassungs- und menschenrechtliche Vorgaben selbstverständlich berücksichtigt würden und nicht erst aufgrund höchstgerichtlicher Entscheidungen verfassungswidrige Bestimmungen geändert werden. Die vom BMI erwähnte Rechtsberatung ist ein solches Beispiel, dass EU-Recht und höchstgerichtliche Entscheidungen Handlungsdruck auslösten. Wenngleich Österreich im EU-Vergleich nicht negativ auffällt, erscheint die Darstellung des österreichischen Asylsystems als eines der effektivsten und qualitativ hochwertigsten Systeme doch stark übertrieben. Hier sei nur beispielsweise erwähnt, dass das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren kein Zeichen hoher Qualität darstellt und erst seit 2014 bei Asylbescheiden dem Verwaltungsgericht zumindest bei grundsätzlichen Rechtsfragen eine Prüfungskompetenz zukommt.

 

„Ein Asylwerber hat in verschiedenen Verfahrensstadien die Möglichkeit kostenlose und unabhängige Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Somit steht das österreichische System der Rechtsberatung in vollem Einklang mit den Vorgaben der EU Rechtsakte.

Im Zulassungsverfahren ist einem Asylwerber ein qualifizierter Rechtsberater amtswegig zur Seite zu stellen. Dieser hat die Aufgabe den Asylwerber über das Asylverfahren und die Aussichten auf Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus zu beraten. Im zugelassenen Verfahren kann eine beratende Unterstützung an den Außenstellen eingerichtet werden. Die dort tätigen Rechtsberater unterstützen und beraten Asylwerber kostenlos, wobei es keinen Rechtsanspruch auf diese beratende Unterstützung gibt. Im Berufungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist jedem Asylwerber ein Rechtsberater kostenlos und von Amts wegen zu Seite zu stellen. Diese beraten und unterstützen den Asylwerber beim Einbringen der Beschwerde und im Beschwerdeverfahren selbst, sowie bei der Zurverfügungstellung eines Dolmetschers. Das Gesetz sieht gewisse Anforderungen vor, die für die Ausübung von Rechtsberatung erfüllt sein müssen, wie der Abschluss eines Studiums bzw. eine gewisse Erfahrung im Fremdenrechtsbereich. Rechtsberater sind unabhängig und haben ihre Aufgaben weisungsfrei wahrzunehmen. Sie haben objektiv zu beraten und sind der Amtsverschwiegenheit verpflichtet.“

 

Anm. der Agenda Asyl: Gerade bei der EU-Verfahrensrichtlinie wurde jahrelang verhandelt, bis sich die Staaten auf Mindeststandards einigen konnten. Demnach sollten AsylwerberInnen zumindest für das Beschwerdeverfahren rechtliche Unterstützung erhalten. Bei der Implementierung in österreichisches Recht wird das Tätigwerden des Rechtsberaters für den Antragsteller jedoch pervertiert und ein Widerspruch zwischen der Unterstützung des Asylwerbers und dem gesetzlichen Auftrag zu objektiver Beratung geschaffen. Ein effektives Rechtsmittel aufgrund der qualitativ hochwertigen rechtlichen Unterstützung für und im Beschwerdeverfahren steht AsylwerberInnen also nicht zu, weil Rechtsberater keinerlei Verpflichtung trifft, für einen Rechtsmittelwerber aktiv zu werden.

Zusammenfassend soll daher unsere Forderung nach gänzlicher Überarbeitung der österreichischen Gesetze zu Flucht und Asyl nochmals betont werden. Es geht dabei in erster Linie darum, den Kriterien der Menschlichkeit besser zu entsprechen. Darüber hinaus führt die gegenwärtige Unübersichtlichkeit der Gesetze nicht nur zu unnötiger Rechtsunsicherheit, es ergeben sich unnötig hohe volkswirtschaftliche Kosten für die Allgemeinheit und unzumutbare Zeitverzögerungen für die Betroffenen. Dadurch werden per System  weitere Traumatisierungen in Österreich verursacht.

 

Zu Punkt 5 (Europaweit gleiche Standards)

Europa leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zum internationalen Flüchtlingsschutz. 2013 wurde mit rund 437.000 Asylanträgen in der EU ein Höchststand der letzten Jahre erreicht, der die Mitgliedstaaten vor besondere Herausforderungen stellt.

Durch den im Juni 2013 erfolgten Beschluss über die Etablierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems konnten die über Jahre fortlaufenden Verhandlungen abgeschlossen werden. Nunmehr liegen Neufassungen der Statusrichtlinie, der Verfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie vor, die von den Mitgliedstaaten binnen 2 Jahren umzusetzen sind. Zusätzlich wurden die Dublin III Verordnung und die EURODAC Verordnung mit unmittelbarer Wirksamkeit beschlossen. Ziel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist, dass Asylanträge europaweit nach den gleichen Vorgaben behandelt werden. Es darf weder bei den Aufnahmebedingungen noch bei der Entscheidungsfindung einen Unterschied machen, in welchem Mitgliedstaat der Asylantrag gestellt wird. Unter anderem soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem dazu führen, dass es vergleichbare Standards in allen Mitgliedstaaten gibt und andere Mitgliedstaaten an die hohen Qualitätsvorgaben in Österreich herangeführt werden. Durch diesen Abbau von Unterschieden in den Mitgliedstaaten sollen die Pull Faktoren verringert und eine gleichmäßige Verteilung der Asylwerber in der EU unterstützt werden.

Absolute Priorität hat daher die vollständige Umsetzung der Rechtsakte in allen Mitgliedstaaten. Der Europäischen Kommission kommt hierbei bei der Prüfung der Umsetzung als Hüterin der Verträge eine zentrale Rolle zu.“

 

Anm. der Agenda Asyl: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist kein Grund, sich zurückzulehnen und zu meinen, die EU-Staaten hätten damit bereits ausreichende Garantien für den Flüchtlingsschutz geschaffen. Auch das Dublin-III-System trägt den Vorstellungen und Bedürfnissen der schutzsuchenden Menschen nur sehr eingeschränkt Rechnung. Sekundärmigration wird daher selbst bei weitgehender Umsetzung der Rechtsakte weiterbestehen und für die EU-Staaten unnötige Kosten verursachen, Betroffene unmenschlicher Härte aussetzen. Etwas mehr Selbstkritik wäre dem BMI durchaus zuzumuten gewesen.

 

 

Mag. Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination, im Namen der Agenda Asyl

Top