Sehr geehrte Frau Innenministerin,
Sehr geehrte Frau Mag.a Mikl-Leitner,
Ich BITTE Sie dringend, die Abschiebung der 8 pakistanischen Flüchtlinge zu stoppen und sie wieder auf freien Fuß zu setzen, auch wenn dies in letzter Minute der Fall sein sollte, in Wien oder in Berlin
. Sie tragen ein so hohes Maß an moralischer, politischer und vermutlich auch gesetzlicher Verantwortung für das Leben dieser Menschen – und mit Ihnen unsere Bundesregierung, angeführt von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger -, dass alle anderen Beweggründe, die zur Abschiebungs-Entscheidung geführt haben mögen, verblassen müssen!
Bitte seien Sie versichert, dass ich – als Initiator der Initiative www.gegen-unmenschlichkeit.at, die von 15 wichtigen Institutionen (buchstäblich von A bis Z) getragen wird – Ihre Entscheidung, die Abstimmung zu stoppen, nicht als Zeichen irgendeiner Schwäche, sondern ganz im Gegenteil als großes Zeichen von Stärke interpretieren würde, und schon gar nicht als Zeichen irgendwelcher Angst, dass Sie persönlich für die Konsequenzen dieser Abstimmung zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Dieses Zeichen von Stärke würde noch weiter unterstrichen werden, wenn Sie gleichzeitig – und damit viele Wochen vor den Wahlen am 29
. September – den Auftrag zu einer gänzlichen Überarbeitung unserer Gesetze zu Flucht and Asyl geben würden, wir wir es auch in Punkt 4 unserer Initiative von Bundesregierung und Parlament einfordern
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. Diese Forderung wird mittlerweile von bereits über 16.000 Menschen in Österreich unterstützt, ebenso von vielen Organisationen und einer stetig wachsenden Zahl von großen Persönlichkeiten in Österreich
.
Ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit MUSS auch die Bereitschaft miteinschließen, bestehende Gesetze zu ändern, wenn diese dem kategorischen Imperativ einer von Menschlichkeit geprägten Wertegesellschaft nicht ausreichend Rechnung tragen. Die bestehenden Gesetze sind jedenfalls nicht im Einklang mit den Werten unseres Landes, seien es die christlichen Werte einer Österreichischen Volkspartei oder die sozialen Werte einer Sozialdemokratischen Partei Österreichs.
Ich darf Ihnen – und in cc auch an höchste Vertreter beider Regierungsparteien – auch den Text meiner vor kurzem erfolgten Presseaussendung zusenden und Sie um eine Antwort auf dieses Schreiben bitten.
Hochachtungsvoll,
Ernst Löschner
Initiator (gemeinsam mit Michael Kerbler) des Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik www.gegen-unmenschlichkeit.at
Vorsitzender des Vorstandes von Alpine Peace Crossing
