Wir haben diese Initiative gegründet, weil wir das Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen nicht länger schweigend hinnehmen wollen

Österreich muss dem Flüchtling Edward Snowden Asyl gewähren

Utl.: „Gegen-Unmenschlichkeit.at“: In Österreich wäre Snowden straffrei geblieben

Salzburg / Wien – Die Initiatoren des Appells „Gegen Unmenschlichkeit“ forderten heute die österreichische Bundesregierung auf, Edward Snowden eine temporäre Aufnahme in Österreich zu gewähren. Es stehe außer Zweifel, dass Edward Snowden Flüchtling ist. Ernst Löschner, Gründer der Initiative, erklärt: „Asyl zu gewähren, bedeutet nicht nur eine Person in einem Staat für unbefristete Dauer aufzunehmen. Asyl bedeutet vielmehr ganz grundsätzlich jemanden Zuflucht, also Schutz vor Gefahr und Verfolgung zu gewähren.“

Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie, wie es im Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 heißt, sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden.

Michael Kerbler, ORF-Journalist und Mitinitiator von „Gegen-Unmenschlichkeit.at“ unterstreicht: „Wäre Snowden österreichischer Staatsbürger und hätte er vergleichbare Tatbestände hierzulande an die Öffentlichkeit gebracht, dann wäre er straffrei geblieben. Der Verrat von Staatsgeheimnissen wird nach § 252 des StGB mit Strafen bis zu fünf Jahren geahndet. Allerdings sieht dieser Paragraph eine Ausnahme vor: sollten durch die Enthüllungen wiederholte Verstöße des Staates gegen geltende Grundrechte offen gelegt werden, dann ist die Tat nicht zu bestrafen.“

Die Initiative „Gegen-Unmenschlichkeit.at“ fordert die Bundesregierung auf, sich nicht die Sichtweise der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden anzueignen, sondern als Richtschnur für die Gewährung der temporären Aufnahme Edward Snowdens die österreichische Gesetzeslage heranzuziehen. „Im Übrigen muss es ja im Interesse der Republik Österreich liegen, von Edward Snowden persönlich zu erfahren, in welchem Ausmaß Österreich durch die Vorgangsweise US-amerikanischer Geheimdienste geschädigt worden ist,“ so Löschner und Kerbler abschließend.

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