Regierungsauftrag menschliche Flüchtlingspolitik

Breites NGO-Bündnis und Personenkomitee für humanes Asyl-Reformprogramm

Wien – Unter dem Motto „Gegen Unmenschlichkeit“ forderte heute eine breite, parteiunabhängige Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und bekannten Persönlichkeiten die zukünftige Bundesregierung auf, die Weichen für eine Flüchtlingspolitik im Einklang mit den Grundwerten der Menschlichkeit zu stellen
. 31.000 Menschen und über 200 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen die Anliegen der Initiative. Nun geht der Ball an die neue Regierung: Die Initiatoren des „Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik“ legten im Rahmen einer Pressekonferenz einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vor und unterbreiteten, gemeinsam mit allen Trägerorganisationen, den Parteien ein Angebot zu einer Reform-Kooperation im Bereich Asyl und Flucht etwa in Form einer hochrangig besetzten ExpertInnen-Kommission.

Die Initiative „Gegen Unmenschlichkeit“ fordert u.a., dass gut integrierte Personen nicht abgeschoben, Familien nicht zerrissen und humanitäre Umstände berücksichtigt werden; einen effektiven Zugang zu Arbeit und Bildung; eine menschliche Grundversorgung mit professioneller Betreuungs-Struktur; eine Überarbeitung der österreichischen Asyl- und Fremdengesetze; und öffentlich finanzierten unabhängigen Rechtsbeistand für Menschen, die um Schutz ansuchen

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Ernst Löschner, Initiator des Aufrufs und ehemaliger Bankdirektor, appellierte bei der Pressekonferenz an Regierung und Parlament: „Wir bekennen uns natürlich zu einem Asylverfahren – aber zu einem im Geiste der Menschlichkeit. In diesem Sinn müssen auch die Gesetze zu Flucht und Asyl dringend von Grund auf reformiert werden. Nehmen Sie unser Kooperationsangebot an und binden Sie die führenden ExpertInnen und betroffenen Organisationen ein!“

“Angesichts der Tragödien, die sich im Mittelmeer fast täglich abspielen machen wir seit langem darauf aufmerksam: Es ist unverantwortlich, wenn die reichen Länder Europas weiterhin wegschauen, und damit den Ländern am Rande Europas die Verantwortung zuschieben. Die Dublin-Regelung muss abgeschafft und durch ein System der geteilten Verantwortung ersetzt werden”, betonte Diakonie Direktor Michael Chalupka.

Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination Österreich, stellte zahlreiche systemische Mängel im österreichischen Asylsystem fest: „Das Asylverfahren ist so kompliziert, dass es selbst für ExpertInnen kaum mehr durchschaubar ist und Asylsuchende ohne qualifizierte rechtliche Beratung in den Mühlen der Behörden zu ohnmächtigen Objekten werden. Bei der Unterbringung und Versorgung fehlt es an Mitteln, um ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Univ.-Prof. Manfred Nowak, Professor für Verfassungs- und Menschenrechte, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter, unterstrich: „Asylrecht ist ein wichtiges Menschenrecht. Flüchtlinge sind nicht Bettler oder Almosenempfänger. Sie haben ein Recht auf Schutz vor Verfolgung, und wir haben die Pflicht, sie zu schützen statt zurückzuschicken.“

Willi Resetarits – Musiker, Ehrenpräsident des Wiener Integrationshauses und frisch gekürter „Österreicher des Jahres 2013“ – betonte: „Wie unser Staat mit Menschen umgeht, die bei uns Schutz suchen und temporär auch Hilfe brauchen ist nicht nur eine Frage der Menschenrechte, sondern auch ein Gebot des Anstands mit nicht zu unterschätzender Vorbildwirkung für das Staatsvolk. Die restriktiven Regelungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt bedeuten für Asylsuchende eine Verschärfung von Armut und den gesellschaftlichen Ausschluss. Die Möglichkeit der Erwerbsarbeit als unteilbares Menschenrecht muss endlich auch Asylsuchenden zugänglich gemacht werden.“

Der Pianist und Komponist Paul Gulda betonte in einem schriftlichen Statement: „Die vorliegende Petition hat Gewicht: Wir erwarten von der neuen  Bundesregierung, dass sie eine wegweisende Haltung in Europa einnimmt. Fluchtgründe verringern, Geflüchtete nicht kriminalisieren, Integration und Bildung – das wären die Stichworte. Die EU ist angetreten, den Nationalismus in Europa zu überwinden: An dessen Stelle sollte kein gesamteuropäischer, sanktionierter Nationalismus gegen die Eindringlinge von Süden treten. Was werden wir sagen, wenn uns unsere Kinder und Enkel einmal fragen, was uns zu Lampedusa eingefallen ist?“

Der Journalist und Mit-Initiator von „Gegen Unmenschlichkeit“ Michael Kerbler betonte abschließend: „Wir fordern die zukünftigen Regierungspartner auf, zu ihren sozialen und christlichen Grundwerten zurückzukehren. Bloß parteipolitisch motiviertes Strategiedenken mit Blick auf rechtspopulistische Stimmen darf weder in Österreich noch in Europa politik-leitend sein! Eine viel klarere Abgrenzung gegenüber dem rechten Rand des politischen Spektrums ist geboten
. Bundes- und Vizekanzler sollten sich ein persönliches Bild von der Situation zu machen, mit der Schutzsuchende derzeit in Österreich konfrontiert sind – und selber ‚Betroffene’ werden“.

Eine umfassende Dokumentation bestehend aus Unterschriften, Appell und Kooperationsangebot wurde gestern, Montag 28.10.2013, an die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, übergeben. Außerdem haben Übergabe-Termine mit den Kabinettschefs von Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundespräsident Heinz Fischer stattgefunden.

Trägerorganisationen: Alpine Peace Crossing – Verein für Flüchtlingshilfe, Amnesty International Österreich, Ärzte ohne Grenzen Österreich, Asylkoordination Österreich, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Don Bosco Flüchtlingswerk Österreich, Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz, Republikanischer Club – Neues Österreich, SOS-Kinderdorf Österreich, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich, ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit

Personenkomitee: Zu Christian Ludwig Attersee, Erhard Busek, Michael Bünker, Friedrich Cerha, Cecily Corti, Elfriede Jelinek, Thomas Maurer, Manfred Nowak, Nicholas Ofczarek, Anton Pelinka, Johannes Poigenfürst, Gerhard Roth, Fuat Sanac, Susanne Scholl, Erwin Steinhauer, Barbara Stöckl, Ursula Strauss, Peter Turrini und Anton Zeilinger (und vielen anderen) gesellten sich zuletzt auch:

… Hannes Androsch, Gertraud Auer, Ruth Beckermann, Helmut Berger, Florian Bösch, Arik Brauer, Victoria Coeln, Manfred Drennig, Doraja Eberle, Andrea Eckert, Sylvia Eisenburger-Kunz, Andreas Ermacora, Udo Fischer, Franzobel, Barbara Frischmuth, Jane Goodall, Felix Gottwald, Josef Hader, Amina Handke, Xenia Hausner, Michael Heltau, Peter Henisch, Lothar Knessl, Walter Kobera, Eva-Maria Kokoschka, Max Kothbauer, Petra Kronberger, Ferdinand Lacina, Gerhard Langer, Chris Lohner, Leo Lukas, Ulrike Lunacek, Helene Maimann, Karl Markovics, Freda Meissner-Blau, Cornelius Meister, Karl Merkatz, Hermann Nitsch, Helga Nowotny, Cornelius Obonya, Ursula Pasterk, Alexander Pschill, Oliver Rathkolb, Hubert Scheibl, Florian Scheuba, Robert Schindel, Guido Schmidt-Chiari, Rainer Schönfelder, Kurt Schwertsik, Ulrich Seidl, Danielle Spera, Wilfried Stadler, Hannes Swoboda, Andreas Treichl, Desiree Treichl-Stürkh, Stefan Vladar und David Zwilling.

Pressefotos in Druckauflösung: © Matthias Schickhofer