Wir haben diese Initiative gegründet, weil wir das Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen nicht länger schweigend hinnehmen wollen

ZUR GENESIS DES GEMEINSAMEN AUFRUFS

von

Ernst Löschner

Ernst Löschner

Ernst Löschner, ehemaliger Bankdirektor, Vorstandsvorsitzender Alpine Peace Crossing

Begonnen hat alles damit, dass ich über die letzten 5 Jahre immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende persönlich kennenlernte, die mit uns bei der APC-Friedenswanderung (vgl. www.alpinepeacecrossing.org) mitgegangen sind. In weiterer Folge wurde ich besonders durch die Schicksale von traumatisierten Flüchtlingen sensibilisiert, von denen wir über Therapeuten, die mit uns eng zusammenarbeiten, Kenntnis erlangten. Die vertraulichen Berichte, die ich über die Schicksale dieser Menschen und wie mit ihnen umgegangen wird, erhalten habe, haben mir ganz klar gemacht, dass in Österreich ein System und eine Einstellung herrschen, die dazu führen, dass die Betroffenen jahrelang in Angst, Ungewissheit, ohne Recht auf Bildung und Arbeit, mit mangelhafter Grundversorgung und Betreuung, bedroht von Abschiebung trotz aller Integrationsbemühungen ihrerseits leben müssen.

 

Das ist beschämend für ein Land wie Österreich, das sich seiner Hilfsbereitschaft beim Ungarnaufstand 1956 und bei der Niederschlagung des Prager Frühlings in Jahr 1968 rühmt.

 

Ich weiß, dass Menschen nach wie vor um 3 Uhr in der Früh abgeholt und gewaltsam abgeschoben werden, und das betrifft oft Menschen, die längst bei uns integriert sind, für deren Zukunft wir, als sie Kinder waren, jahrelang ihre Ausbildungskosten übernommen haben, die wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft wären.

 

Dann waren es 3 Fälle, über die Ende 2012 /Anfang 2013 berichtet wurde, die mich ganz besonders betroffen machten:

 

  • Ein Tschetschenischer Familienvater wurde aus Österreich abgeschoben, obwohl er und seine in Österreich zurückgebliebene Familie darauf hingewiesen hatten, dass er in großer Gefahr sei. Gleich nach seiner Ankunft in Moskau wurde der Mann noch am Flughafen verhaftet. Seine Familie hat seither nichts mehr von ihm gehört.
  • Der zweite Fall, der mich tief erschüttert hat, war jener einer Frau, die nach einer gefährlichen Flucht in Österreich um Asyl ansuchte. Sie war schwer traumatisiert und musste die Erinnerung an die politische Verfolgung ihrer Familie und ihrer mehrfachen Vergewaltigung verarbeiten. Ihr Antrag, in Österreich bleiben zu dürfen, wurde in letzter Instanz vom Asylgerichtshof abgelehnt, und zwar von jenem Senat im Asylgerichtshof, der von 166 bis Ende 2012 behandelten Fällen in keinem einzigen Fall (!) eine positive Asylentscheidung gefällt hat.
  • Der dritte Fall, der mich traurig und gleichzeitig wütend stimmte: Ute Bock berichtete im Dezember 2012 (ORF 2- Diskussion „Im Zentrum“) von einer Familie, die es nach vielen langen Jahren des Wartens endlich geschafft hatte, Asyl zu bekommen. Doch während die Kinder mit besten Noten zur Schule gingen, die Frau die Familie irgendwie zusammenhielt, war der Mann war „völlig kaputt, reif für die Psychiatrie“. Er war total zermürbt von der frustrierenden „Warterei“, er durfte keiner Arbeit nachgehen, obwohl er dies gerne getan hätte, er durfte auch keine Ausbildung machen.

 

Dieses sind nur 3 von hunderten Beispielen. Die österreichischen Gesetze zu den Themen Flucht und Asyl wurden stetig nicht nur verschärft, sie sind auch so unübersichtlich geworden, dass sich nur mehr wenige wirklich gut „auskennen“ und vor allem lassen sie in ihrer Durchführung Spielräume zu, die von den zuständigen Behörden nicht selten in menschenverachtender, einer Zivilgesellschaft unwürdigen Weise ausgenutzt werden.

 

Bei all dem wollte ich nicht länger zusehen; ich habe mir überlegt, ob ich da nicht etwas TUN kann, und bin dabei auf folgende Idee gekommen: ich verfasse als Konzept einen Aufruf (geschehen im Dezember 2012) und berate mich mit den großen Organisationen, die sich professionell mit der Thematik Flucht und Asyl auseinandersetzen. Mein Freund und stv. Vorsitzende im Vorstand von Alpine Peace Crossing, Michael Kerbler, und ich haben darauf vorerst Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte kontaktiert, der uns als Experte und mit seiner Überzeugung als Privatperson ermunterte, diesen Weg zu beschreiten. Auch Anton Pelinka hat dies von Anfang an unterstützt.

 

Als nächstes sprachen wir mit dem Republikanischen Club (Doron Rabinovici und Sibylle Summer) und dann eingehend mit den Top-Experten Anny Knapp (Asylkoordination) und Alexander Pollak (SOS Mitmensch). Dabei kam es zu ersten Revisionen meines ursprünglichen Entwurfs zum Aufruf-Text, auch unter Mitwirkung der Expertinnen Verena Fabris (Volkshilfe) und Andrea Eraslan-Weninger (Integrationshaus). In weiterer Folge starteten wir einen intensiven Dialog mit allen 15 im Aufruf genannten Organisationen, inklusive Bernd Wachter und Michael Landau von der Caritas, Heinz Patzelt und Barbara Weber von Amnesty Österreich, Christoph Riedl von der Diakonie, und Reinhold Dörflinger und Mario Thaler von Ärzte ohne Grenzen. Von all diesen Organisationen kamen zusätzliche Vorschläge zum Aufruf, sodass im Endergebnis ein großer gemeinsamer Nenner unseren „gemeinsamen“ Aufruf charakterisiert. Durch die spontane Bereitschaft zur Mitwirkung auch seitens SOS Kinderdorf, dem Österreichischen Roten Kreuz, ZARA, DonBosco Flüchtlingswerk und von Ute Bock entstand ein Schulterschluss, wie er in dieser Form – auch bei anderen Initiativen – nur selten anzutreffen ist.

 

N.B. Der letzte Satz in unserem Aufruf („Österreich möge dabei mit gutem Beispiel vorangehen!“) ist mir besonders wichtig: Österreich ist ein schönes und insgesamt reiches Land, das in seiner Vergangenheit für andere Menschen und Kulturen immer offen war. Diese Menschen und Kulturen haben unser Land in so vielfältiger Weise bereichert. Die Menschen, die heute zu uns kommen, und auf einer geänderten – die Menschenrechte achtende statt missachtende – Gesetzeslage bei uns bleiben könnten, wären eine Chance für Österreich, an diese Tradition der Offenheit wieder anzuknüpfen, und unser Land zu bereichern. Die allermeisten, die zu uns kommen, wollen mit ihren Händen und ihrem Geist etwas Positives beitragen, sie wollen nicht untätig herumsitzen, sie wollen Steuern zahlen, statt als „Sozialhilfe-Schmarotzer“ von vielen stigmatisiert zu werden. Geben wir ihnen – und uns – diese Chance.

 

Besonders hinweisen möchte ich auf die „Hintergrundinformationen“ zu den einzelnen Forderungen unseres Aufrufs. Diese waren und sind mir besonders wichtig, denn ich wollte keinen plakativen Aufruf mit Schlagwörtern, sondern einen Aufruf mit einem professionell erstellten Dokument mit fundierten Analysen und Begründungen, dies auch als bildungspolitischen Beitrag zu den Themen Flucht und Asyl. Hier waren es Anny Knapp und Alexander Pollak, die diese Informationen (mit Beiträgen von Mario Thaler, Karin Abram und Barbara Weber) zusammenstellten, wofür ich ihnen auch auf dieser Stelle danken möchte.

 

Menschen bei der Intiative  "Gegen Unmenschlichkeit" - Wien

(v.l.n.r) Roberta Rastl-Kircher (Diakonie), Karin Abram (Caritas), Andrea Pollach (Aufruf – Koordination), Michael Gnauer (SOS Kinderdorf), Verena Fabris (Volkshilfe), Floridus Kaiser (Don Bosco Flüchtlingswerk), Mario Thaler (Ärzte ohne Grenzen), Ernst Löschner (Alpine Peace Crossing), Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Ute Bock (Ute Bock Flüchtlingsprojekt), Nikolaus Heinelt (Integrationshaus), Michael Kerbler (Alpine Peace Crossing), Matthias Schickhofer (Aufruf – Presse)

In mehreren Sitzungen, an denen die auf unserer Homepage genannten Personen die Arbeitsgruppe für weitere Schritte bildete, wurden dann unzählige große und kleine Weichen gestellt, die schließlich in die am heutigen Tage stattfindende Pressekonferenz und die Veröffentlichung unseres Aufrufs im Internet mündeten.

 

Einer der wichtigsten Zwischenschritte war natürlich die Zusammensetzung eines Personenkomitees und von institutionellen Unterstützern des Aufrufs. Für das Personenkomitee habe ich meine persönliche Wunschliste in form einer „long list“ zusammengestellt, die dann ergänzt wurde, und einige von uns (wie erwähnt auf der Homepage) haben uns dann an die Arbeit gemacht, viele Persönlichkeiten zu kontaktieren. Dabei sind wir auf ein großes spontanes Echo gestoßen. Es ist eine beeindruckende Reihe von Namen, die wir heute auf der Pressekonferenz und gleichzeitig – mit Fotos und persönlichen „Statements“ – auf unserer Homepage bereits heute nennen können. Dies ist jedoch nur der Beginn, denn es war uns in der Kürze der Zeit nur möglich, einen Bruchteil der Menschen auf unserer Wunschliste zu kontaktieren.

 

Es ist vorerst unser Ziel, dass dieser Aufruf eine sehr breite Wortmeldung seitens der österreichischen Zivilgesellschaft wird, sowie seitens all jener institutionellen Unterstützer, die sich mit unseren Zielen solidarisieren. So wird unser Aufruf ein lebendiger bleiben, mit hoffentlich vielen weiteren Persönlichkeiten aus allen Lebensbereichen im Personenkomitee und vielen Vereinen und Verbänden, die uns ihr Logo zur Verfügung stellen, und hoffentlich ganz vielen Menschen, die sich als Unterstützerinnen und Unterstützer in der Petition eintragen.

 

Nach eingehender Diskussion wurde www.gegen-unmenschlichkeit.at als Titel für unsere Website ausgewählt, und trotz des großen Zeitdrucks hat mir Maria Prieto Barea zugesagt, ein Logo und die Grafik für unseren Aufruf zu gestalten. Ihr Entwurf dazu fand einhellige Zustimmung.

 

Wir haben beschlossen, dass unser Aufruf bis Ende September im Netz sein wird, um möglichst vielen Menschen die Gelegenheit zu geben, sich persönlich einzubringen und mitzuwirken. Es war mir von Anbeginn wichtig, dass sich Menschen aller Altersgruppen angesprochen fühlen. Meine (erwachsenen) Kinder haben mir daher eingeschärft, dass der Aufruf auch durch Facebook und Twitter begleitet werden soll. Im Oktober werden dann die Initiatoren das Gespräch mit der Bundesregierung und dem Parlamentspräsidium suchen, im Sinn unseres gemeinsamen Aufrufes.

 

Am 29. September sind Nationalratswahlen in Österreich. Unser Appell richtet sich an unsere derzeitige und die zukünftige Bundesregierung und das Parlament. Damit ist auch jede(r) einzelne Parlamentsabgeordnete angesprochen, unabhängig von Parteilinie, nach eigenem Wissen und Gewissen „tätig“ zu werden. Es gibt in unserer Bundesverfassung die Möglichkeit von „Initiativ-Anträgen“ einzelner Abgeordneter. Von dieser Möglichkeit wird allzu selten Gebrauch gemacht. Ich denke, dass dieser Aufruf auch in diesem Zusammenhang richtig liegt, denn jede(r) der 255 Abgeordneten im Nationalrat und im Bundesrat trägt Verantwortung, dass die Gesetze in Österreich so sind, wie sie sind. Es ist jedenfalls ein Hohn, dass Menschenrechte in Österreich einem „Klubzwang“ unterliegen.

 

Es gibt im Theaterstück „Incident at Vichy“ von Arthur Miller eine Schlüsselpassage: „I don’t want your guilt, I want your responsibility!“ In der heutigen Pressekonferenz werde ich mich daher direkt an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger mit folgenden Worten wenden:

 

Wie in Österreich mit Flüchtlingen umgegangen wird, ist menschenverachtend! Wo sind da die christlichen Werte einer Volkspartei und die sozialen Werte der Sozialdemokratie? Machen Sie sich persönlich ein Bild, wie es ist, wenn ein Schutzsuchender hier ankommt, abgeschoben wird und eine Familie zerrissen wird. Sie sind die höchsten Repräsentanten einer Regierung, die unsere Gesetze zu Flucht und Asyl immer weiter verschärft hat. Die Folge ist ein – völlig jeden Respekt verweigerndes -  System. Es liegt an Ihnen, dieses System zu ändern – nicht da und dort, sondern von Grund auf! Finden Sie persönliche, klare Worte und handeln Sie entsprechend! Es geht uns mit unserem Aufruf nicht darum, irgendwelche Schleusen zu öffnen, sondern einen anderen Geist und eine andere Einstellung einzumahnen. Schutzsuchende sollen, ja müssen gesehen werden als das, was sie sind: als Menschen wie du und ich, leider nur mit viel mehr Angst und oft traumatisierenden Erlebnissen. Tatsächlich werden sie allzu oft nicht als Menschen gesehen, deren Würde zu respektieren ist, sondern a priori als lästige Personen, die man lieber heute als morgen loswerden will.“

 

Abschließend möchte ich noch festhalten, warum ich vorgeschlagen habe, das Wort „gemeinsam“ unserem Aufruf voranzustellen: es gilt (i) für uns Initiatoren, (ii) für die 15 Organisationen, die diesen Aufruf mittragen, (iii) für alle anderen Organisationen, die mit dem Aufruf solidarisch sind, (iv) für alle Persönlichkeiten, die sich für den Aufruf zur Verfügung stellen (mit sehr starkem persönlichem Engagement, wie auf unserer Homepage ersichtlich), und (v) im besonderen auch in Bezug auf jeden einzelnen Menschen, der sich persönlich für diesen Aufruf einsetzt. Gemeinsam sind wir um so viel stärker, viel stärker als die Summe der einzelnen Teile.

 

Zuletzt noch ein persönliches Credo: auf meiner kürzlichen Trekking-Tour im Himalaya bin ich auf Schritt und Tritt dem schönen tibetisch-nepalesischen Mantra OM MANI PADME HUM begegnet. Was dies im Einzelnen bedeutet, kann jede(r) im Internet nachlesen. Mir ist das letzte Wort besonders wichtig. Es bedeutet nämlich „TU WAS“, und diese Aufforderung gebe ich an alle weiter, die diesen Aufruf unterstützen und besonders an jene, an die er gerichtet ist.

 

Ernst Löschner

7. Juni 2013

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