Liebe/r UnterzeichnerIn unserer Petition!
Sehr geehrtes Mitglied unseres Personenkomitees,
Die österreichischen Asylgesetze sollen weiter verschärft werden
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. Es sollen mit „Asyl auf Zeit“ Signale gesetzt werden, dass (weitere) Flüchtlinge nicht willkommen sind und auch für Flüchtlinge, die bereits bei uns sind, soll zynischerweise ein Familiennachzug nur für jene möglich sein, die reich genug sind, sich das zu leisten.
Das offizielle Österreich setzt dabei Schritte, die mit der Genfer Flüchtlingskonvention wenn nicht de jure, so jedenfalls in ihrer Grundhaltung nicht übereinstimmen.
In der Öffentlichkeit ebenfalls kaum bekannt ist die Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende die entsprechende EU-Richtlinie ignoriert und daher Gefahr läuft, (zu Recht) bloßgestellt zu werden.
Wir nehmen diese Entwicklungen zum Anlass, Ihnen zu berichten, was mit unserem – von Ihnen allen unterstützten – Aufruf aus dem Jahr 2013 geschehen ist. An Bemühungen unserer Plattform in den vergangenen 2 Jahren hat es nicht gefehlt – Gespräche mit den Innen- und Sozial-Ministerium, öffentlicher Appell an die Bundesregierung, Presseaussendungen und Interviews, Vorsprachen im Parlament; wir konnten auch erreichen, dass das Sozialministerium beim WIFO eine Studie zur Arbeitsmarktöffnung für AsylwerberInnen in Auftrag gab.
Das Ergebnis all dieser Bemühungen ist jedoch ernüchternd. Wie Sie auch aus dem von Ernst Löschner am 29. Juli im STANDARD-Online verfassten Artikel entnehmen können: die von uns mit Ihnen allen getragenen 5 Vorschläge unserer Petition wurden weitestgehend ignoriert, die Behandlung unserer Forderungen im Petitionsausschuss des Nationalrates war eine reine Farce. Beide Regierungsparteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die Stimme der Zivilgesellschaft nicht vernehmen zu WOLLEN. Wir sind überzeugt, dass es auch diese Einstellung ist, die zu ihren Wahlniederlagen beitragen. Wir hatten der Bundesregierung auch eine Beratung zu allen Asylfragen durch eine hochkarätige 17-köpfige ExpertInnenKommission unter dem Vorsitz des Menschenrechtsexperten Manfred Nowak angeboten
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. Auch dieses Angebot wurde völlig ignoriert.
BM Rudolf Hundstorfer gibt als „Sozial“minister immer wieder Signale, sich in der Asylpolitik (Arbeitsmarkt) bewegen zu wollen, um bald danach immer wieder zum status quo ante zurückzukehren
. Dabei werden von ihm nicht nur alle negativen humanitären Auswirkungen bewusst in Kauf geworden, auch die bedeutenden sozio-ökonomischen Vorteile einer Arbeitsmarktöffnung werden nicht wahrgenommen. Karl Aiginger und Sigurd Höllinger, die Leiter von WIFO und IHS, haben diese stark betont und ihr Plädoyer zu einer Arbeitsmarköffnung, damit in voller Übereinstimmung mit unserer Petition, wiederholt.
Trotz dieser Nicht-Reaktion seitens Parlament und Regierung, unsere Plattform „Gegen-Unmenschlichkeit“ wird nicht locker lassen! Unser Ziel ist nach wie vor ein BESSERES Österreich.
Herzliche Grüße,
Ihr Ernst Löschner (Mit-Initiator von Gegen Unmenschlichkeit und Vorsitzender von Alpine Peace Crossing – Verein für Flüchtlingshilfe)
Anny Knapp (Obfrau Asylkoordination und Sprecherin der Agenda Asyl)
