Wenn Sie den Newsletter nicht korrekt lesen können klicken Sie bitte hier!
   
 

Newsletter #21 am 4. Mai 2016

Verschärfung des Asylgesetzes („Notverordnungsermächtigung“)
Appell an Parlament und nun an HBP Dr. Heinz Fischer

 
     
 

Liebe/r UnterzeichnerIn unserer Petition!
Sehr geehrtes Mitglied unseres Personenkomitees,


Sehr viele von Ihnen haben die 98 Abgeordneten der Regierungsparteien im Nationalrat ersucht, dem o.a. Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Insgesamt wurden von Ihnen und Ihren Freunden 140.180 Mails an sie ins Parlament gesendet, ein beeindruckendes Votum unserer Zivilgesellschaft. Dafür möchten wir Ihnen nochmals herzlich danken!

Wie Sie wissen, wurde das Gesetz jedoch mehrheitlich im Parlament beschlossen. Aber 4 Abgeordnete von der SPÖ haben gemäß ihrem persönlichen Wissen und Gewissen gegen das Gesetz gestimmt. Es waren dies:

Daniela Holzinger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Katharina Kucharowits und Nurten Yilmaz
Daniela Holzinger © Simonis Ulroke Königsberger-Ludwig © Simonis Katharina Kucharowits © Simonis Nurten Yilmaz © Simonis
 
Für diese mutige Haltung haben wir ihnen, auch im Namen der Agenda Asyl, unseren Respekt ausgesprochen (vgl. Brief an 4 Abgeordnete). Nun liegt es nur mehr in der Macht von Herrn BP Dr. Heinz Fischer, die Gesetzeswerdung zu verhindern. Wir beide haben ihn heute (vgl. Brief an HBP Fischer) unter Hinweis auf bereits existierende EU-Instrumentarien und (Verfassungs-) rechtliche Vorbehalte sowie aufgrund ethischer Überlegungen gebeten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Parallel dazu stellte Amnesty International Österreich eine dringenden Appell an ihn online, in dem er ebenfalls gebeten wird, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Plattform Gegen-Unmenschlichkeit unseres Aufrufs für eine menschliche Füchtlingspolitik ist mit dieser Aktion voll solidarisch. Wir bitten daher auch Sie persönlich um Ihre Botschaft an BP Fischer.


Mit herzlichen Grüßen,

    

Ernst Löschner und Michael Kerbler

Initiatoren des Aufrufs für eine menschliche Flüchtlingspolitik
www.gegen-unmenschlichkeit.at

Logo Gegen UNmenschlichkeit 

 
     
 

Impressum:
Herausgeber und Medieninhaber:
Dr. Ernst Löschner
Langackergasse 32
1190 Wien
Tel: +43 664/8898 2650
Email: info@gegen-unmenschlichkeit.at
Web: http://gegen-unmenschlichkeit.at